Mit den geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen habe die Ampel sich "in Sicherheitsfragen wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt", erklärte Poseck in Wiesbaden.

Der Kompromiss sei halbherzig und unvollständig. "Im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage braucht es Handlungsfähigkeit sowie Entschlossenheit und keine Trippelschritte." Konkret kritisierte der Minister unter anderem, dass eine Speicherung von IP-Adressen nicht vorkomme.