"Ich begrüße es, dass der Kanzler ein Machtwort gesprochen und die Blockadehaltung der Grünen gebrochen hat", sagte Rhein der dpa. Eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte "reduziert Anreize, verhindert Missbrauch und hilft dabei, Schleuser zu stoppen". Das Bundeskabinett wollte noch am Freitag grünes Licht für eine bundesrechtliche Regelung geben. Bis zum Sommer soll die Bezahlkarte eingeführt werden.

Sozialleistungen für Geflüchtete Grüne fordern klare Position von Landesregierung zur Bezahlkarte

Zum Artikel