Hessens Ministerpräsident Rhein gegen Soli für Unternehmen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen ausgesprochen.
Es brauche weniger Geld für Sozialleistungen und mehr Entlastung für Unternehmen, sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) und mahnte ein Umsteuern des Bundes in der Wirtschaftspolitik an. Die Steuereinnahmen der Länder sänken massiv. Einer Reform der Schuldenbremse erteilte Rhein eine Absage. Diese hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht.