Kosten-Streit im Landtag Hessens Schulen im milliardenschweren Sanierungsstau
Zugige Fenster, undichte Dächer: In maroden Schulen kann es jetzt ungemütlich werden. Vielerorts in Hessen hilft nur ein Neubau. Die Lehrergewerkschaft GEW beklagt milliardenschwere Versäumnisse - aber es hängt offenbar nicht nur am Geld.
Im Keller der Münzenbergerschule in Frankfurt lässt es sich gruseln - und das schon lange: Auf einen Wasserschaden folgte ein Schimmelproblem. Seit acht Jahren nun sind die Werkräume verwaist und entkernt. Bausachverständige attestierten dem Gebäude, dass eine Sanierung nicht mehr möglich und ein Neubau nötig wäre. Der aber lässt auf sich warten.
Für Schulleiterin Iris Braun bedeutet das, dass ihre Grundschüler keinen Werkunterricht machen können. "Da war ein Klassenraum weg, ein Differenzierungsraum, der Werkraum", beschreibt Braun die Lage. Nicht immer war es damit getan, Klassen umziehen zu lassen. "Wir mussten auch Klassen schließen, weil der Raum nicht da ist."
Ganze Schülergenerationen müssen an der Frankfurter Schule auf ein Schulfach verzichten, bemängelt Elternbeirat Duru Ali. Auch die Sporthalle ist seit den 1990er-Jahren ein ungelöster Sanierungsfall: "Wir haben ein komplettes Konzept eingefordert für eine Schule als Ort zum besseren Lernen. Aber wie weit das bei den Politikern angekommen ist, wissen wir immer noch nicht."
Linkspartei: Land muss Kommunen unterstützen
Die Münzenbergschule ist nur ein Fall unter vielen. Die Lehrergewerkschaft Gewerkschaft, Erziehung und Wissenschaft (GEW) beziffert die Kosten für notwendige Sanierungen und Neubauten hessenweit auf vier bis fünf Milliarden Euro.
Die Linksfraktion im Landtag hat dies zum Anlass genommen, ein zwei Milliarden Euro schweres Finanzierungsmodell für die kommunale Ebene vorzuschlagen. Es sei angesichts steigender Baukosten und unterfinanzierter Kommunen dringend nötig. Denn es sind Landkreise und kreisfreie Städte, die für öffentliche Schulgebäude verantwortlich sind.
"Das ist die Stunde, wo das Land ins Spiel kommt und Geld in die Hand nehmen muss, um Schulen zu sanieren", sagt Linken-Fraktionschef Jan Schalauske. Nach dem Konzept der Linkspartei soll die Landesregierung Kredite für Sanierungen unterstützen, indem sie Zinsen und Tilgung der Kredite über die landeseigene WI-Bank übernimmt.
Minister Lorz: "Luftige Geldversprechen in beliebiger Höhe"
Dagegen verweist die Landesregierung auf die schon bestehenden Investitionsprogramme wie "KIP macht Schule", die von den Kommunen laut dem CDU-geführten Finanzministerium sehr gut angenommen werden. Auch der grüne Koalitionspartner lehnt den Gesetzentwurf der Linken ab. "Das Gesetz hat keine Maßgaben, was im Schulbau erreicht werden soll. Inklusion, Ganztag, klimaneutrales Bauen werden nicht adressiert", bemängelt der bildungspolitische Sprecher Daniel May. Dabei müssten gerade dort Akzente gesetzt werden.
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nennt viele andere Gründe, die Sanierungen ausbremsen. Das seien in diesen Zeiten der Personalmangel im Handwerk und Lieferengpässe beim Material. Und manchmal würden die Entscheider auf der kommunalen Ebene eben andere Prioritäten setzen.
Kredite für Kreise und Städte aufzunehmen, wie die Linke es wünscht - das kommt bei Lorz nicht gut an: "Die politische Eigenständigkeit der kommunaler Ebene wird ignoriert, natürlich alles im Dienste der Schuldzuweisung an die Landesregierung", vermutet Lorz. Verbunden sei das politische Manöver mit "luftigen Geldversprechen in beliebiger Höhe".
Im Verantwortungs-Wirrwarr
Während die Politik in Wiesbaden streitet, sortiert Schulleiterin Iris Braun in Frankfurt einem Puzzlespiel gleich die Schulklassen über die zu wenigen Räume. In ihren Augen müssten die Kommunen, das Land und auch der Bund enger und vor allem schneller zusammenarbeiten.
Braun aber hat den Eindruck, dass sich Entscheider gerne hinter den Verantwortlichkeiten anderer Ämter verstecken. Wer ist zuständig - das ist für Schulleitungen und Elternvertreter im Kampf um Verbesserungen ein kaum zu durchschauendes Kompetenz-Wirrwarr.
"Schulbauten, Umbauten, Renovierung - all das ist in den vergangenen 20 Jahren eingeschlafen", sagt Braun. Nun müsse endlich Geld dafür locker gemacht und auch verbaut werden. "Die Kinder sind die Zukunft." Der Satz wird im Landtag unstrittig sein. Beim Gesetzentwurf der Linken sieht es anders aus. Er wird im Parlament noch einmal in einer dritten Lesung beraten. Aussichtsreich ist das Vorhaben mangels Mehrheit nicht.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.11.2022, 19.30 Uhr
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Ihre Kommentare Welche Erfahrungen haben Sie mit maroden oder schon sanierten Schulen gemacht?
31 Kommentare
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*Bogdan, was haben die Rentenzahlungen des Bundes mit den Schulen zu tun (Schule ist Ländersache)? Aber immer auf die 21 Millionen Renter draufdreschen! In der Zeit wo die Rentner noch keine Rentner waren, waren die Schulen noch weitestgehend in Ordnung - warum zum einen gab es noch Handwerker zum anderen haben sich die Eltern, Schüler, Lehrkörper noch ganz anderst angagiert! Und weiterhin gab es damals bedeutend mehr Handwerker aber heute und die letzen 20 Jahre wollen ja alle nur noch das Abi machen und studieren oder jetzt Influenzer werden! Sie wollen Schuldige dann gehen Sie zu Ihren Landespolitiker oder nach Brüssel die z.B. darauf bestehen die Reparatur einer Kloschüssel Europaweit auszuschreiben (anstatt den Gas/Wasser - Installateur im Ort zu beauftragen [ev. abwechselnd bei mehreren]), gehen Sie zu Ihren Kommunalpolitker die wieder irgendwelchen Mist beschließen was kein Mensch braucht (siehe Schwarzbuch der Finanzen)! Aber hören Sie auf auf 1/4 der Bevölkerung rumzuhacken!!
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Es ist eine Schande, in welchem Umfeld so viele Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und weitere an Schulen Beschäftigte arbeiten müssen! Schimmel, Asbest, undichte Decken, Fenster, Türen, kein fließendes Wasser, defekte Heizanlagen und so weiter und so fort... In welchem Büro, auf welchen Amt oder in welchem Betrieb wird so etwas hingenommen?
Die Bildung der Kinder ist das Wichtigste, doch ein angemessener Arbeitsplatz, ein Ort, an dem diese Bildung stattfinden kann, wird nicht oder nur unzureichend zur Verfügung gestellt.
Kein Wunder, dass es an Fachkräften mangelt; wer will schon unter solchen Voraussetzungen arbeiten?
Wie so oft liegen die Prioritäten und damit natürlich auch die Finanzen leider woanders. :( -
Gibt es etwas in diesem Land wo kein Sanierungsstau herrscht? Wir haben Jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwung (mit einzelnen Jahren als Dellen) und haben Kaputte Straßen und Schulen. Die Eisenbahn ist marode, der ÖPNV unterfinanziert, das Gesundheitssystem am Limit.
Da fragt man sich wo all die Milliarden an Steuergeldern hin gehen? Der größte Posten im Bundeshaushalt ist zumindest seit vielen Jahren: Zuschuss zur Rente. Dafür gehen 20 (100 Mrd ) des Bundeshaushalts drauf. Aber das kaputte Rentensystem will man nicht anpassen. Könnte ja die Hauptwählerschaft verschrecken. Das ist evt auch der Grund wieso gerade alles rund ums Kind so unterfinanziert ist: das Mediane Wahlalter liegt bei über 50 Jahren. Da interessiert man sich nicht mehr allzu sehr für das Schulsystem. In Deutschland laufen wir in so vielen Belangen mit Vollspeed gegen die Wand. Und da haben wir noch nicht mal über die Klimakatastrophe gesprochen. Aber Hauptsache die Renten, das Auto und der Urlaub sind sicher