Streit eskaliert Grünen-Vorsitzende Kathrin Anders tritt zurück - Landesvorstand folgt
Nach Streit um Auslandsreisen des hessischen Grünen-Vorsitzenden Andreas Ewald ist die Co-Vorsitzende Kathrin Anders überraschend zurückgetreten. Gleichzeitig erhob sie erneut Vorwürfe gegen den Landesvorstand. Der wiederum kündigte ebenfalls seinen Rücktritt an.
Die Co-Landesvorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, hat ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die 42-Jährige aus Bad Vilbel (Wetterau) informierte am Montagmorgen die Parteimitglieder über ihre Entscheidung mit einem Schreiben.
Darin begründet Anders ihren Rücktritt damit, wie innerhalb des Landesvorstandes mit der Diskussion um Auslandsreisen des Co-Vorsitzenden Andreas Ewald umgegangen werde.
Anders: "Nicht die Transparenz gebracht, die notwendig ist"
"Die bisherigen Versuche, diese Fragen zu klären, haben nicht die Transparenz gebracht, die notwendig ist, um das Vertrauen unserer Mitglieder zurückzugewinnen", schrieb Anders. Sie bemängelte, dass innerhalb der Partei "Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen".
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl wolle sie mit ihrer Entscheidung dazu beitragen, dass die Partei "unbelastet und geschlossen" in den Wahlkampf starten könne.
Anders: Brandbrief mit Kritik
Gemeinsam mit Ewald hat Anders die hessischen Grünen seit der Neuwahl des Landesvorstands Ende Januar im Co-Vorsitz geführt. Seit Wochen schwelt eine innerparteiliche Diskussion um Auslandsreisen von Ewald in die USA und nach Israel, die von einer pro-israelischen Lobbyorganisation und der US-Regierung bezahlt worden waren.
Anders hatte in einem internen Brandbrief harsche Kritik daran geübt, dass Ewald dies nicht als Parteispenden deklariert hatte. Sie verlangte eine "Klärung und Richtigstellung" und befürchtete hohe Strafen für die Partei.
Als Reaktion auf den Brandbrief hatte der Landesvorstand um den Darmstädter Ewald in der vergangenen Woche dann einen Schriftwechsel mit der für Parteienfinanzierung zuständigen Bundestagsverwaltung veröffentlicht. Demnach ist parteienrechtlich alles korrekt verlaufen.
Zuvor hatte es wochenlang immer wieder neue Vorwürfe zu Auslandsreisen gegen Ewald, aber auch weitere Grünen-Politiker aus dem Landesverband gegeben, die mit einem anonymen Schreiben an Journalisten ins Rollen gekommen waren.
Vorstand weist Vorwürfe zurück und kündigt Rücktritt an
Der Landesvorstand teilte in einem Statement am Montag zunächst mit, man bedauere den Rücktritt von Anders. Sowohl die Vorwürfe von Anders zur Intransparenz im Vorstand als auch ihre rechtliche Einschätzung zu den Auslandsreisen weise man mit Blick auf die Auskünfte der Bundestagsverwaltung zurück.
"Der Landesvorstand ist weiterhin arbeitsfähig und nimmt seine Verantwortung in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und den bevorstehenden Parteitag wahr", hieß es außerdem. Am Abend folgte dann die Ankündigung des Rücktritts des gesamten verbliebenen achtköpfigen Vorstands inklusive des Co-Vorsitzenden Ewald:
"Gleichzeitig sehen wir, dass das Vertrauen der Partei in den Landesvorstand Schaden genommen hat. Deshalb werden wir umgehend nach der Bundestagswahl den Weg für Neuwahlen des Landesvorstandes frei machen", hieß es in einer Mitteilung.
"Durch dieses Vorgehen stellen wir einerseits die Arbeitsfähigkeit der Partei zur anstehenden Bundestagswahl sicher und ermöglichen der Partei im Anschluss einen Neustart mit einem neuen Landesvorstand."
Pressetermin zum Landesparteitag abgesagt
Die Nachricht über Anders' Rückzug hatte die Grünen in Wiesbaden offenbar kalt erwischt: Eine für Montagvormittag geplante Pressekonferenz zum bevorstehenden Landesparteitag am Samstag in Marburg sagte die Partei kurzfristig ab.
Bei der Pressekonferenz sollten neben dem designierten Spitzenduo für die Landesliste zur Bundestagswahl - Omid Nouripour und Anna Lührmann - auch die Landesvorsitzenden Anders und Ewald vor die Presse treten.
Anders und Ewald waren erst im Januar im Zuge der Neusortierung der hessischen Grünen nach der Landtagswahl als neues Spitzen-Duo gewählt worden.
Anders will sich an Bundestagswahlkampf beteiligen
Anders ist Landtagsabgeordnete für den Wetteraukreis und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Wie es mit diesem Amt für sie weitergeht, bleibt offen.
"Ich freue mich darauf, mit euch gemeinsam einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu führen", kündigte sie in ihrem Rücktrittsschreiben an die Parteimitglieder an.