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Video 01:03 Min.|22.12.23, 16:45 Uhr|hessenschau

Staatskanzlei-Chef Wintermeyer kündigt Abschied an

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Wintermeyer will trotz eines Angebots von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der kommenden schwarz-roten Landesregierung kein Minister sein. Das teilte Wintermeyer am Freitag mit.

Seit 2010 ist er Chef der hessischen Staatskanzlei. Das war er bereits unter Rheins Vorgänger, Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Wie Wintermeyer weiter mitteilte, will er in der kommenden Regierungsperiode ab Januar ausschließlich Landtagsabgeordneter für seinen Wahlkreis im Main-Taunus-Kreis sein. 

Seit 1999 vertritt Wintermeyer den Wahlkreis Main-Taunus II als direkt gewählter Abgeordneter im Hessischen Landtag. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte er erneut das Direktmandat gewonnen - mit 43,3 Prozent der Stimmen.

"Persönlich eine andere Entscheidung getroffen"

Er wolle "neuen, jüngeren Menschen" in der Partei die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen. Er danke Ministerpräsident Rhein für das Minister-Angebot. "Dies ehrt mich - und dennoch habe ich für mich persönlich eine andere Entscheidung getroffen."

Politische Ämter seien Ämter auf Zeit. Es gebe für ihn noch ein Leben neben der aktiven Regierungsarbeit. Für ihn sei mit der Bildung der neuen Landesregierung der richtige Zeitpunkt gekommen, um Verantwortung weiterzugeben. 

Krisenmanager in schwierigen Zeiten 

Wintermeyers 13-jährige Amtszeit war von internationalen Krisen geprägt, die auch direkte Auswirkungen auf Hessen hatten. Darunter fallen die Corona-Pandemie oder die Flüchtlingskrise von 2015. Im Hintergrund galt Wintermeyer als Strippenzieher, um diese Krisen zu bewältigen.

Die Staatskanzlei fungiert als politische Schaltzentrale der Landesregierung und ist für die Koordination und Kommunikation zwischen den Ministerien verantwortlich. Außerdem bereitet der Chef der Staatskanzlei Bund-Länder-Treffen vor und lotet vorab mögliche Kompromisse aus.  

Zu Wintermeyers Aufgaben gehörte auch die Koordination des Landesfests Hessentag. Hier gab es zuletzt eine Diskussion, ob das Land die veranstaltenden Städte mit mehr Landesmitteln unterstützen sollte. Wintermeyer lehnte ab.    

Auch Beuth und Puttrich kündigten Rückzug an

Ministerpräsident Rhein hatte angekündigt, dass der Chef der Staatskanzlei in der neuen CDU/SPD-Regierung nur noch den Rang eines Staatssekretärs haben werde anstatt wie bislang eines Ministers. Die Ministerinnen und Minister der neuen Landesregierung sollen laut einer Aussage von Rhein erst Anfang 2024 feststehen.

Unter den CDU-Ministern der noch regierenden schwarz-grünen Koalition hatten Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich schon vor längerem angekündigt, sich aus der aktiven Landespolitik zurückziehen zu wollen. Beuth trat bei der Landtagswahl im Oktober nicht mehr an. Auch Noch-Ministerin Puttrich kandidierte nicht mehr.

Bereits damals sagte Ministerpräsident Rhein zu den angekündigten Rückzügen: Politikern werde immer vorgehalten, sie kleben an ihren Sesseln. "Hier haben wir es mit Politikern zu tun, die sagen, sie wollen neue Wege gehen." Das müsse man akzeptieren. "Politik findet immer auf Zeit statt."