Hessischer Justizminister Heinz kritisiert Entwurf zur Datenspeicherung

Im Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung etwa im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus hat auch Hessens Justizminister Christian Heinz die zerbrochene Ampel-Regierung in Berlin kritisiert.

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Sie habe mit dem "Quick Freeze"-Verfahren weiter auf eine halbgare Lösung gesetzt, "die den Strafverfolgungsbehörden wenig bis gar nichts bringt", teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.

Für dieses Verfahren hatte sich zuletzt der einstige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen. Dabei werden Daten wie IP-Adressen und Telefonnummern erst gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. 

Quelle: hessenschau.de