Hessischer Justizminister Heinz kritisiert Entwurf zur Datenspeicherung
Im Streit um die anlasslose Vorratsdatenspeicherung etwa im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus hat auch Hessens Justizminister Christian Heinz die zerbrochene Ampel-Regierung in Berlin kritisiert.
Sie habe mit dem "Quick Freeze"-Verfahren weiter auf eine halbgare Lösung gesetzt, "die den Strafverfolgungsbehörden wenig bis gar nichts bringt", teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit.
Für dieses Verfahren hatte sich zuletzt der einstige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen. Dabei werden Daten wie IP-Adressen und Telefonnummern erst gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht.