Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags gibt es Streit über den Abschlussbericht. Die Opposition von SPD, FDP und Linken warf den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem vor, mit "parteipolitischen Spielchen" die Gepflogenheiten zu missachten.

Auslöser für die Missstimmungen ist ein eigener schwarz-grüner Vorschlag für einen Abschlussbericht als Alternative zum Entwurf des gewählten Berichterstatters im Ausschuss, Gerhard Kummer von der SPD.

Zwist um Bewertung der Sicherheitsbehörden

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten.

Wegen des beispiellosen Vorgangs - Lübcke war der erste Politiker, der in der Geschichte der Bundesrepublik von einem Rechtsextremen umgebracht wurde - änderten die Parteien im Landtag sogar die gesetzlichen Regeln für Untersuchungsausschüsse. Somit stellt nicht mehr zwangsläufig eine der Regierungsfraktionen den Verfasser des Abschlussberichts - zumindest was den Sachteil angeht.

CDU will "mögliche Gemeinsamkeiten ausloten"

Im Verlauf des Ausschusses zeigte sich jedoch zunehmend, dass Regierung und Opposition die Rolle des Verfassungsschutzes und der übergeordneten Behörde - des Innenministeriums - unterschiedlich bewerteten. Es ging vor allem um die Frage, wie Stephan Ernst aus dem Blickfeld des Verfassungsschutzes geriet. Seit 1999 stellt die CDU den hessischen Innenminister.

Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) kündigte an, die Fraktionen wollten nun bis zur nächsten Sitzung am 30. Mai mögliche Gemeinsamkeiten beim Abschlussbericht ausloten. Es ist geplant, den Bericht vor der Sommerpause in den Landtag einzubringen.

Opposition: "Elefant im Porzellanladen"

Das als "Gegenangebot" von CDU und Grünen betitelte Dokument widerspreche den im Ausschuss immer wieder geäußerten Beteuerungen der Regierungskoalition, zumindest im Sachteil mit allen demokratischen Fraktionen zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen zu wollen, teilte der Obmann der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, mit.

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FDP-Obmann Matthias Büger sagte, alle Fraktionen hätten die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. "Es ist vollkommen unverständlich, dass die Regierungskoalition den Bericht des Berichterstatters komplett verwerfen will", kritisierte er. "Leider drängt sich der Verdacht auf, dass CDU und Grüne von Anfang an nicht an einem gemeinsamen Bericht interessiert waren."

Torsten Felstehausen von der Linksfraktion kritisierte, das Einbringen des "Gegenentwurfs" entspreche nicht den politischen Gepflogenheiten. Schwarz-Grün verhalte sich wie der "Elefant im Porzellanladen".