hr-Hessentrend CDU weiter vorn - Grüne ziehen mit SPD gleich
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen ist das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die CDU ungebrochen hoch - obwohl die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit steigt. Die Grünen holen auf und ziehen mit der SPD gleich. Die AfD legt zu. FDP und Linke verlieren.
Wenn im kommenden Herbst ein neuer Landtag gewählt wird, hat die CDU nach dem aktuellen hr-Hessentrend gute Aussichten, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Boris Rhein übernahm das Amt erst Ende Mai, nachdem sein Vorgänger Volker Bouffier auf eigenen Wunsch zurückgetreten war. Doch auch andere Konstellationen wären möglich. Nach den aktuellen Zahlen hätte in Wiesbaden auch eine Ampel-Koalition eine Mehrheit. Die Ergebnisse im Einzelnen:
1. CDU bleibt stärkste Kraft, Grüne und SPD gleichauf
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Mit 27 Prozent bleibt die CDU in der Sonntagsfrage vorne. Ebenso viele Stimmen erhielt sie beim Hessentrend im März 2022 und auch schon bei der vergangenen Landtagswahl 2018. Die Grünen legen zur Umfrage im März um zwei Prozentpunkte zu und liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Beide Parteien kommen auf 22 Prozent. Das erinnert an die vergangene Landtagswahl, bei der Grüne und SPD ebenfalls gleichauf lagen und jeweils 19,8 Prozent der Stimmen erhielten.
Die AfD legt mit 12 Prozent im Vergleich zum letzten Hessentrend am stärksten zu (+5), bleibt damit aber unter ihrem letzten Landtagswahlergebnis (13,1 Prozent). Die FDP büßt im Vergleich zur Befragung vom März 3 Punkte ein und kommt auf 6 Prozent. Bei der Landtagswahl waren es noch 7,5 Prozent. Die von internen Querelen geplagte Linke wäre mit 3 Prozent (-2) raus aus dem Landtag. Bei der letzten Landtagswahl schaffte sie es mit 6,3 Prozent noch sicher über die Fünf-Prozent-Hürde.
2. Krisen verpassen Schwarz-Grün einen Dämpfer
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Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die hohe Inflation, steigende Energiepreise: Die derzeitigen Krisen lassen die schwarz-grüne Landesregierung in den Augen der Hessinnen und Hessen schlechter dastehen als zuletzt. Während im März noch knapp zwei Drittel (64 Prozent) zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Regierung waren, ist dies aktuell nur noch jeder Zweite (49 Prozent).
Das schwarz-grüne Kabinett verzeichnet damit seine schlechteste Bewertung seit Amtsantritt. Weniger Beliebtheitspunkte sammelte die Landesregierung zuletzt im Dezember 2012. Damals regierten CDU und FDP, und erstmals hieß der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).
Die Bundesregierung kann von Zustimmungswerten wie in Hessen allerdings nur träumen: Mit der Arbeit der Ampel zeigten sich kürzlich nur 29 Prozent zufrieden (mehr dazu bei tagesschau.de). Im Ländervergleich liegt die hessische Koalition im Mittelfeld.
3. Schwarz-Grün wäre wieder möglich - aber auch anderes
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Sollte das Wahlergebnis im kommenden Herbst demjenigen im aktuellen Hessentrend entsprechen, könnte es eine Fortsetzung der schwarz-grünen Landesregierung geben. Rechnerisch möglich wären auch eine Große Koalition oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie im Bund. Für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb würde es voraussichtlich nicht reichen.
Wünschen würde sich ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent), dass die CDU auch nach dann 24 Jahren weiterhin den Ton in der Regierung angibt. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im März. Knapp ein Viertel (24 Prozent) und damit etwas weniger Menschen als im März (-4) befürworten einen Wechsel hin zur SPD. Jeder Sechste (17 Prozent) findet, die Grünen sollten die Landesregierung anführen. Das war im März ähnlich (+1).
4. Rhein baut seinen Vorsprung aus
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Gerade einmal 6 Prozentpunkte trennten den amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), seinen Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) und die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser beim letzten Hessentrend im März bei der Frage, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Regierungschefs wählen würden. (Rhein war damals nach Bouffiers Rückzugsankündigung erst designierter Ministerpräsident, im Hessentrend wurde aber schon nach ihm gefragt.)
Das ist jetzt anders: Mit 30 Prozent kann Rhein seinen Vorsprung etwas ausbauen (+4), während Al-Wazir (-2) und Faeser (-3) an Befürwortern einbüßen.
Während bei den Grünen als sicher gilt, dass Al-Wazir als Spitzenkandidat in die Landtagswahl geht - entschieden werden soll in der Frage im kommenden Jahr -, hält sich Bundesinnenministerin Faeser eine Kandidatur weiterhin offen.
5. Energiekrise verdrängt andere Sorgen
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Wie gut - oder besser gesagt - wie warm kommen wir durch den Winter? Die Energiekrise ist für 29 Prozent der Hessinnen und Hessen derzeit das wichtigste oder das zweitwichtigste Problem (+20), das es für die Landesregierung zu lösen gilt. Im März sah das noch anders aus, damals sorgten sich die meisten Menschen um Bildungs- und Verkehrsthemen. Mit 21 und 19 Prozent bleiben beide Bereiche aber wichtig. Auch der Umwelt- und Klimaschutz spielt mit 15 Prozent weiterhin eine wichtige Rolle.
Wieder stärker ins Bewusstsein gerückt ist mit 12 Prozent das Thema Flüchtlinge und Migration (+7). Es folgen hohe Mieten und fehlender Wohnraum (11 Prozent), Inflation und Preissteigerungen (9 Prozent) sowie soziale Ungerechtigkeit (9 Prozent). Die Corona-Pandemie rückt mit 4 Prozent in den Hintergrund (-7).
6. Mehrheit besorgt um Wohlstand
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Angesichts der aktuellen Krisen machen sich sechs von zehn Hessinnen und Hessen Sorgen um den eigenen Wohlstand (59 Prozent). Besonders ausgeprägt ist die Angst, dass das Einkommen sinken könnte, unter den Anhängern der AfD (87 Prozent). Aber auch unter den Anhängern von CDU (59 Prozent), FDP (54 Prozent) und SPD (51 Prozent) äußert mehr als die Hälfte Sorge vor sinkendem Wohlstand. Jüngere Menschen von 18 bis 34 Jahren sind mit 65 Prozent häufiger besorgt als Ältere ab 65 Jahren (51 Prozent).
7. CDU punktet auch bei Sachkompetenz
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Nicht nur personell, sondern auch bei der Sachkompetenz überzeugt die CDU die meisten Wählerinnen und Wähler. Aktuell trauen 28 Prozent der Hessinnen und Hessen der Partei zu, die wichtigsten Aufgaben zu lösen. Bei der Inneren Sicherheit, wo sie traditionell stark ist, büßt sie verglichen mit dem Hessentrend vom März allerdings ein paar Prozentpunkte ein (-3), während sie bei der Wirtschafts- und Arbeitspolitik leicht hinzugewinnt.
In der Verkehrspolitik liegt die CDU nur knapp vor den Grünen, die mit Tarek Al-Wazir den langjährigen Fachminister stellen. Die Grünen dominieren traditionell bei der Klimapolitik (49 Prozent), die SPD beim Thema Soziale Gerechtigkeit (34 Prozent). Den Sozialdemokraten wird außerdem hohe Kompetenz bei Bildungs- und Arbeitsthemen zugeschrieben.
Der Kompetenzschwerpunkt der FDP liegt weiterhin in der Wirtschaftspolitik (12 Prozent). Die AfD legt insgesamt zu, insbesondere in den Feldern Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik (jeweils 11 Prozent). Die Linke verliert in vielen Feldern Punkte, auch beim Einsatz für Soziale Gerechtigkeit (6 Prozent).
Sendung: hr-iNFO, 19.10.2022, 6 Uhr
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