Reaktionen auf hr-Hessentrend Im Landtag sehen sich fast alle als Gewinner

Die Umfrageergebnisse des aktuellen hr-Hessentrends bestätigen die CDU als stärkste Kraft - dienen aber auch den anderen Parteien zur Zuversicht. Die SPD wähnt sich nun bereit für ein Duell, die Grünen für einen Dreikampf. Die Reaktionen aus der Landespolitik.

Der alte Gebäudeteil des Hessischen Landtags von außen.
Der Hessische Landtag in Wiesbaden von außen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)
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Dem aktuellen hr-Hessentrend zufolge bleibt die CDU in Hessen mit 27 Prozent die stärkste Partei - auch nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier. Aber die Umfragen zeigen: Die SPD holt mächtig auf, hat mit sieben Prozentpunkten die mit Abstand größten Zugewinne und liegt erstmals seit Oktober 2018 auf Platz zwei in der Gunst der Befragten (24 Prozent).

Auch die Grünen, die einen Prozentpunkt verlieren, dürfen mit 20 Prozent bei der Landtagswahl 2023 auf einen Dreikampf hoffen. Die FDP überholt mit neun Prozent die AfD, deren Negativtrend mit 7 Prozent anhält. Stand jetzt dürfte außerdem die Linke mit 5 Prozent gerade so auf den Einzug in den Landtag hoffen.

CDU sieht sich gestärkt durch Umfragewerte

"In diesen bewegten Zeiten vertrauen die Menschen besonders der CDU Hessen", sagte Generalsekretär Manfred Pentz am Freitag zu den Ergebnissen des hr-Hessentrends. Zudem sei mit 64 Prozent die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Landesregierung ein Beleg dafür, "dass Hessen gut und besonnen durch die Pandemie geführt wurde".

Die CDU blicke nun, nach dem angekündigten Rücktritt Bouffiers und der Kandidatur von Boris Rhein um den Parteivorsitz, gestärkt in die Zukunft und werde bis zur nächsten Landtagswahl "für unsere erfolgreiche Regierungsbilanz und unsere Positionen werben".

SPD sieht sich in ihrer Richtung bestätigt

Als Gewinner der Umfrage sieht sich mit der SPD auch die größte Oppositionspartei im Landtag. Das Ergebnis sei "ein großer Ansporn, unser Profil als Partei der Problemlösungen und als echte Alternative zum schwarz-grünen Auslaufmodell weiter zu schärfen", sagte Generalsekretär Christoph Degen.

Vor der Landtagswahl ergebe sich den Umfragewerten zufolge "wohl doch nicht der Dreikampf, den manche herbeireden wollen, sondern erneut ein Duell." Dabei stünde auf der einen Seite "eine inhaltlich ausgezehrte CDU, die in der Wählergunst auf Talfahrt ist, und auf der anderen Seite eine moderne, motivierte SPD, die sich zum Ziel gesetzt hat, die nächste Regierung anzuführen."

Grüne spüren Rückenwind

Die aktuell mitregierenden Grünen sehen das anders. "Die Umfrage zeigt: Die Landtagswahl 2023 ist völlig offen. Alles ist möglich. Auch ein Dreikampf um die Staatskanzlei", teilten die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub, mit. Innerhalb weniger Monate könne "alles passieren", teilten sie mit Blick auf die vier- respektive siebenprozentige Lücke zu SPD und CDU mit.

Rückenwind gebe die hohe Zufriedenheit mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Tarek Al-Wazir, und der Landesregierung insgesamt.

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FDP ist zufrieden

"Der Zuwachs im Vergleich zur Landtagswahl 2018 und zum vergangenen Hessentrend ist eine sehr gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl 2023, die zu einem Umbruch in Hessen führen wird", sagte Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende der FDP Hessen. Die Freien Demokraten seien sowohl in der Gunst der Wähler als auch als Partei auf Wachstumskurs.

René Rock, der Fraktionsvorsitzende, ergänzte: "Das ist ein Ja zu unseren Konzepten und unserer konstruktiven Kritik an der Landesregierung, die in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik allzu oft unsichtbar bleibt." Ebenso schwächele die Regierung in Sachen Bildungspolitik.

Die Linke sieht sich gebraucht

Für die Linke mache der aktuelle hr-Hessentrend vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine deutlich, "wie dieser Krieg die Menschen in Hessen bewegt und sie mit Sorge erfüllt", sagte Jan Schalauske, der Landesvorsitzende.

Die Linke werde als konsequente Friedenspartei und als "Garant für soziale Sicherheit mehr gebraucht denn je". Im Bereich der Landespolitik wolle sich die Partei weiter für ein sozial gerechteres Bildungssystem, bessere Arbeitsbedingungen und für die Sanierung der hessischen Schulen einsetzen.

AfD sieht "Mitnahmeeffekt"

Die AfD sieht die Ergebnisse als "eine Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Gemengelage im Land Hessen, wonach die konservativen Parteien bedauerlicherweise Verluste gegenüber den linken Parteien zu verzeichnen haben", das teilte Co-Landessprecher Robert Lambrou mit. Dies sei jedoch "mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als ein Mitnahmeeffekt aus der vergangenen Bundestagswahl und dürfte auf Landesebene auf Dauer keine nennenswerte Rolle spielen."

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Grafik in weiß-blau und in Form einer Sprechblase mit dem Text "hr-Thema: Wie weiter, Hessen?"
Bild © hr

Krieg in der Ukraine, Lockerungen am Ende des zweiten Corona-Jahres: Wir leben in einer bewegten Zeit. Und wenn im kommenden Jahr Hessen-Wahl ist, treten neue Spitzenleute an. Was das für die politische Stimmung und die Zukunft in Hessen bedeutet, darum geht es am Freitag beim hr-Thema "Wie geht's weiter Hessen?" im Fernsehen, im Hörfunk und bei hessenschau.de.

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Sendung: hr-iNFO, 04.03.2022, 9 Uhr

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Quelle: hessenschau.de/Max Sprick, Andreas Meyer-Feist