hr-Sommerinterview AfD-Spitzenkandidat Lambrou hofft trotz Ablehnung auf Koalition mit CDU
Für die hessische CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu. Doch deren Landtagswahl-Spitzenkandidat Robert Lambrou sagt im hr-Sommerinterview, eine Koalition sei nur eine Frage der Zeit. Außerdem fordert er eine Volksabstimmung über einen Dexit.
Union und AfD trenne nicht nur eine Brandmauer, sondern auch ein "ganz tiefer Graben" - so hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) es gerade in der Tagesschau noch einmal klargestellt. Eine Zusammenarbeit mit der Partei, die ein "rechtsextremistischer Prüffall" für den Verfassungsschutz sei, schloss er aus. Robert Lambrou, den Spitzenkandidaten der hessischen AfD, hält das nicht davon ab, trotzdem für eine Koalition nach der Landtagswahl zu werben.
"Es ist wirklich Zeit für einen Politikwechsel. Und das kann die CDU nicht mit den Grünen", sagte der 55-Jährige im hr-Sommerinterview in Wiesbaden. Inhaltlich habe die Union eine größere Nähe zur AfD als zu den Grünen - etwa in der Flüchtlingspolitik, bei der Haltung zur Kernkraft oder der Senkung der Grunderwerbssteuer.
AfD setzt auf "Macht des Faktischen"
Wenn Rhein es bei solchen Themen ernst meine, könne er das "sehr gut umsetzen mit der AfD in einer gemeinsamen Regierung", befand Lambrou. Seiner Meinung nach ist eine solche Zusammenarbeit nur eine Frage der Zeit: "Ich glaube, dass die Macht des Faktischen dazu führen wird, dass Parteien, die thematisch eher zusammen sind als Schwarz und Grün, am Ende des Tages auch zusammenarbeiten werden."
Es bleibe nicht mehr viel Zeit, drängende Probleme zu lösen, sagte Lambrou. Er nannte "den demografischen Wandel, die Masseneinwanderung, den Wirtschaftsstandort Deutschland, die hohen Energiekosten, die hohe Inflation".
EU-Austritt und "echte Männer"
Das sagte Lambrou im hr-Sommerinterview außerdem über …
• einen Austritt Deutschlands aus der EU: Wie vor dem Brexit in Großbritannien sollte es laut Lambrou eine Volksabstimmung über den sogenannten Dexit geben. "Ich bin dafür, dass wir die EU reformieren", sagte er aber auch. Den Kern eines "Europas der Vaterländer" mit Errungenschaften wie Reisefreiheit und gemeinsamem Binnenmarkt wolle die AfD bewahren. Beim Schutz der Außengrenzen habe die EU versagt, Bevormundung und Bürokratie kämen hinzu.
• das AfD-Umfragehoch und Protestwähler: Dass die Partei bei um die 20 Prozent liegt, sei vor allem auf Menschen zurückzuführen, "die hinter AfD-Positionen stehen". Bei vielen gebe es gleichzeitig eine große Enttäuschung über die Politik der Ampel-Bundesregierung, aber auch über die CDU.
• den Rechtsextremismus-Vorwurf: Der Vorwurf werde seit AfD-Gründung von politischen Konkurrenten erhoben und habe eine "enorme Stigmatisierung und Diffamierung" bewirkt. Viele Menschen hätten inzwischen eine solche politische Ausgrenzung erlebt, vor allem bei Kritik an der Corona-Politik.
• die Wirtschaft: Unternehmen müssen laut Lambrou vor allem bei Kosten für Energie und Steuern entlastet werden. Schwarz-Grün dagegen habe die Belastungen erhöht, bei der Wirtschaftsleistung sei das Bundesland seit Jahren oft unterdurchschnittlich.
• Flüchtlingspolitik und Klimaschutz: Kein anderes Land betreibe eine solche Politik der "Masseneinwanderung" wie Deutschland. Mit dafür oder auch für den Klimaschutz verwendetem Geld könnte man laut Lambrou Bürger und Wirtschaft entlasten.
• Personalmangel an Kitas: Anders als die Landesregierung will die AfD "keine Kompromisse" bei der Einstellung weniger qualifizierter Kita-Mitarbeiter. Wie generell beim Fachkräftemangel hätten die "Altparteien" angesichts der jahrzehntelang vorhersehbaren Folgen des demografischen Wandels versagt. Da von der AfD eine "Zauberlösung" zu erwarten, sei nicht seriös. Bessere Bezahlung sei eine Maßnahme. In ihrem Programm will die Hessen-AfD ein Elterngeld für häusliche Betreuung. Auf eine Höhe der Zahlung an Eltern legte sich Lambrou im Interview nicht fest.
• "echte Männer": Mit Datings-Tipps für junge Männer wie "guck geradeaus" oder "echte Männer sind rechts" hat Maximilian Krahl, AfD-Spitzenmann für die Europawahl, gerade für Belustigung und Spott gesorgt. Lambrou greift die Kritik zu kurz. Die Menschen hätten "genug von total seriösen Politikern", die dann versagten, wenn sie die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Bürger treffen müssten.
Seit 2017 ist Lambrou einer von zwei Landesvorsitzenden der AfD, seit November 2021 gemeinsam mit Andreas Lichert. Seit 2019 führt er als Vorsitzender auch die Landtagsfraktion. Damals zog die Partei erstmals in den hessischen Landtag ein. Sie erreichte 13,1 Prozent. Alle anderen Fraktionen lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag kategorisch ab.
Sendung: hr-fernsehen, hr-Sommerinterview, 05.08.2023, 17.15 Uhr
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