"Ich bin geschockt" Frankfurter FDP-Politiker auf russischer Fahndungsliste
Die russische Regierung hat den FDP-Politiker Michael Rubin zur Fahndung ausgeschrieben. Der Politiker aus dem Frankfurter Nordend zeigt sich schockiert. FDP-Chef Lindner spricht von einem Einschüchterungsversuch.
"Ich bin geschockt", kommentierte der Frankfurter FDP-Politiker Michael Rubin die Nachricht, dass er auf einer Fahndungsliste der russischen Regierung steht. Angst habe er nicht, aber er werde nun vorsichtiger sein, sagte er. Er sei motiviert weiterzumachen. "Das Leben geht weiter", die Welt, die er bereisen könne, werde aber nun kleiner.
Rubin organisierte Proteste gegen pro-russische Autokorsos
Rubin spekuliert, dass der belarussische Machtapparat hinter der Fahndung steht. Interessanterweise werde er auf der Liste nicht als Deutscher, sondern als Belarusse geführt. Er sei zwar in Belarus geboren, habe aber seit 25 Jahren einen deutschen Pass, sagte der FDP-Politiker aus dem Frankfurter Nordend. Warum sein Name auf der Liste stehe, wisse er nicht. Kontaktiert habe den 51-Jährigen niemand.
Rubin setzt sich nach eigenen Angaben aktiv für inhaftierte Politiker in Russland ein und organisiert Mahnwachen. Außerdem hatte er in Frankfurt Proteste gegen pro-russische Autokorsos organisiert. In der Vergangenheit hatte sich Rubin unter anderem mit der im Exil lebenden belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Laut "Bild" wird Rubin in dem Fahndungsaufruf als "besonders gefährlicher, gesuchter Verbrecher" eingestuft.
Unterstützung von FDP-Chef Lindner
FDP-Chef Christian Lindner lobte auf der Plattform X den Einsatz Rubins für "Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" und verurteilte die Fahndung als Einschüchterungsversuch Russlands. "Meine Solidarität gilt Michael Rubin."
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Anfang der Woche hatte das russische Innenministerium im Internet eine Fahndungsliste mit den Namen hochrangiger internationaler Politiker veröffentlicht - unter anderem ist auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas dabei. Sie wird in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht.
Kallas sprach von der "üblichen Einschüchterungstaktik" Russlands. Das Vorgehen der Russischen Föderation sei nicht überraschend, sagte sie. Estland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen und gegen die "russische Propaganda" vorgehen, betonte die Ministerpräsidentin. Die Regierung Estlands verlangte von der Führung in Russland eine Erklärung.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Kallas und andere stünden auf der Fahndungsliste, weil sie "sich feindselig gegenüber dem historischen Gedenken und unserem Land verhalten" hätten.
Redaktion: Emal Atif, mit Informationen von Frank Angermund (hr-iNFO)
Sendung: hr-iNFO, 15.02.2024, 15.00 Uhr
