Hessischer Justizminister Schnellere Bußgeldverfahren gefordert
Das Bußgeldverfahren nach Verkehrsdelikten soll laut einer Forderung aus Hessen schneller und effektiver werden.
Das teilte das Justizministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit. "Wir fordern gemeinsam eine Überprüfung der Praxistauglichkeit bestehender Vorschriften", erklärte Justizminister Poseck (CDU) in einer Mitteilung. Ein Beschlussvorschlag, der auf der Justizministerkonferenz vorgestellt wurde, sieht hierfür eine Arbeitsgruppe vor. Diese soll Vorschläge für Gesetzesänderungen erarbeiten. Die Initiative aus Hessen habe breiten Zuspruch erhalten.