Kaum erfolgreiche Klagen bei Corona-Hilfen
Von rund 1.600 Klagen gegen Rückforderungen von zu viel erhaltenen Corona-Wirtschaftshilfen in Hessen sind vorerst nur zwei erfolgreich gewesen.
Das teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden der dpa mit,. Die einzelnen Programme der Corona-Hilfen von Bund und Land sollten für Firmen und Selbstständige die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen der Corona-Pandemie und der staatlich verordneten Maßnahmen abschwächen.
Für die frühen Corona-Soforthilfen ist in Hessen das Regierungspräsidium (RP) Kassel und für die späteren verschiedenen Corona-Überbrückungshilfen das RP Gießen zuständig. Im Bereich des RP Kassel sind 563 Verfahren abgeschlossen und 313 noch offen. "Bislang war keine Klage erfolgreich, 69 Verfahren schlossen mit einem Vergleich ab", erklärte das Ministerium (Stand jeweils 21. August 2024).