Im ersten Wahlgang Knappe Mehrheit hält: Bouffier wieder Ministerpräsident
Der Hessische Landtag hat Volker Bouffier als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Der CDU-Politiker erhielt bei der ersten Sitzung des Landtags alle Stimmen der Koalition aus CDU und Grünen.
Volker Bouffier (CDU) ist wieder zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 67-Jährige erhielt am Freitag (18.01.19) bei der konstituierenden Sitzung des Landtags 69 Stimmen.
Genauso viele Mandate und damit eine Stimme mehr als die Opposition hat die Koalition von CDU und Grünen. Die Ein-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Grün im Landtag hielt also im ersten Wahlgang. 66 Abgeordnete stimmten mit nein, einer enthielt sich. Die Wahl war geheim.
Schäfer-Gümbel gratulierte zuerst
Nach der Wahl legte Bouffier den in Artikel 111 der Landesverfassung verankerten Amtseid ab. Er lautet: "Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde."
Ein weiteres Mal wird Bouffier am Ende seiner neuen Amtszeit nicht mehr antreten. Das hatte er schon zuvor klargestellt.
Bouffier: Politik geht ohne Hass
In einer kurzen Ansprache vor den 136 Abgeordneten warb der Ministerpräsident mit einem Zitat des Soziologen Max Weber dafür, Politiker sollten mit Verantwortungsbewusstsein und Leidenschaft für ihre Sache vorgehen. Hass, Hetze und die Herabsetzung anderer gehörten nicht dazu. Antisemitismus und Extremismus jeder Art hätten keinen Platz in Hessen.
Als Erster gratulierte Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Bouffier, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, war 2010 zum ersten Mal Regierungschef geworden, gestützt von einer Koalition aus CDU und FDP. Er trat damals während einer laufenden Legislaturperiode sein Amt als Nachfolger von Roland Koch an (CDU). In dessen Kabinett war er zuvor elf Jahre Innenminister gewesen und galt als Hardliner.
Grüne im neuen Kabinett stärker
Die erste schwarz-grüne Koalition Hessens machte den 67-Jährigen 2013 mit fünf Stimmen Mehrheit wieder zum Regierungschef. Seit der Landtagswahl im Oktober 2018 hat das Bündnis nur noch eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Ursache waren enorme Verluste für Bouffiers eigene Partei: Die CDU landete nur noch bei 27 Prozent, während die Grünen als Koalitionspartner mit 19,8 Prozent hohe Zugewinne verbuchten.
Das hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der neuen, zwölfköpfigen Landesregierung, deren Bestätigung durch den Landtag und Vereidigung ebenfalls anstand. Die Grünen stellen nun vier statt zwei Minister.
Erstmals gibt es mit der parteilosen Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus eine Digitalministerin. Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber. Als zusätzliche Minister der Grünen übernehmen Angela Dorn (Wissenschaft und Kunst) und Kai Klose (Soziales) Ministerien, die bislang unter CDU-Führung waren.
AfD-Fraktion nimmt Walter nicht auf
Der 73 Jahre alte Rolf Kahnt von der erstmals im Landtag vertretenen AfD hatte die erste Sitzung des 20. Hessischen Landtags als Alterspräsident geleitet, bis der neue Landtagspräsident übernahm. In dieses Amt wählte das Parlament einstimmig den Frankfurter Landtagsabgeordneten Boris Rhein (CDU), der zuletzt Minister für Wissenschaft und Kunst im Kabinett Bouffiers gewesen war.
Die AfD wird nur mit 18 Abgeordneten in ihrer Fraktion vertreten sein. Die Groß-Gerauer Abgeordnete Alexandra Walter sei nicht in die Fraktion aufgenommen worden, sagte der Vorsitzende Robert Lambrou, ohne Gründe zu nennen. Walter soll rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet haben. Der AfD-Kandidat für den neu geschaffenen Posten eines sechsten Vize-Landtagspräsidenten erhielt in drei Wahlgängen keine Mehrheit.