Darmstadt droht der politische Stillstand
Mit Hanno Benz hat Darmstadt den Wechsel gewählt. Doch der designierte Oberbürgermeister hat keine Mehrheit im Stadtparlament. Soll es nicht zum Stillstand kommen, müssen beide Seiten aufeinander zugehen.
Hanno Benz hat es tatsächlich geschafft, der Sohn des einstigen Oberbürgermeisters Peter Benz tritt in die Fußstapfen seines Vaters. Den Sieg in der Stichwahl haben ihm im Vorfeld wenige Beobachter zugetraut, einen so deutlichen Triumph kaum jemand für möglich gehalten. Ab Juni zieht nun mit Benz eine neue Farbe in die bislang grün-schwarz-violette Stadtverwaltung ein. Eine Konstellation, die die Darmstädter Politik vor große Herausforderungen stellt.
Hanno Benz hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er vieles verändern will. Er stehe in erster Linie für "ideologiefreie" Politik, womit er vor allem auf die Verkehrs- und Klimapolitik der Grünen anspielt. Er will mehr für die Stadtteile tun und die aus seiner Sicht gespaltene Stadtbevölkerung wieder einen. Damit ist er bei der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auf offene Ohren gestoßen. Mit Benz hat Darmstadt den Wechsel gewählt.
Benz steht alleine da
Dieses Wahlversprechen einzulösen, dürfte für Benz aber zur Herkulesaufgabe werden. Für den anvisierten Wechsel fehlen ihm in der Stadtpolitik zunächst die Mitstreiter. Benz kann zwar die Dezernate neu verteilen - was er auch angekündigt hat - in der Stadtverordnetenversammlung wird er seine Politik aber nicht ohne einschneidende Kompromisse durchsetzen können. Dort hat seit zwei Jahren die Koalition aus Grünen, CDU und Volt die Mehrheit.
Das Verhältnis zwischen SPD und der Koalition war zuletzt nicht von Zuneigung geprägt, um es milde zu formulieren. Eine fruchtbare Zusammenarbeit scheint schwer denkbar. Es könnte gar zur Blockadepolitik kommen, was den Stillstand für Darmstadt bedeuten würde.
Denkbar, dass Benz nun für eine neue Koalition wirbt, etwa für Grün-Rot-Violett. Zumindest hat die Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Darmstadt Tradition und über Jahrzehnte funktioniert. Eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Christdemokraten scheint ausgeschlossen, zu zerstritten waren die Parteien zuletzt.
Dem Gedankenspiel einer neuen Koalition ist Bürgermeisterin Barbara Akdeniz allerdings noch am Wahlabend entgegengetreten. Das Bündnis stehe, sagte die Grünen-Politikerin, der Koalitionsvertrag laufe noch bis 2026. Ob er tatsächlich so lange Bestand hat, wird die nächste Zeit zeigen.
Der Wählerwille zählt
Denn eines muss auch die derzeitige Koalition erkennen: Die Wählerinnen und Wähler haben für den Wechsel gestimmt, weil sie offensichtlich mit entscheidenden Entwicklungen in der Stadt nicht einverstanden sind. Die wenigsten werden dabei einen Unterschied zwischen Stadtverwaltung und Stadtverordnetenversammlung gemacht haben, in einer Oberbürgermeisterwahl steht auch immer die Politik der gesamten Stadt zur Disposition.
Daraus lässt sich auch ein Auftrag an die Stadtverordnetenversammlung ableiten. Um den Stillstand für Darmstadt zu vermeiden, sind beide Seiten aufgerufen, aufeinander zuzugehen. Zumindest hat Benz am Wahlabend angedeutet, dass er bereit ist, den ersten Schritt zu gehen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 02.04.2023, 19.30 Uhr
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