Das Land zahlt den Landkreisen und kreisfreien Städten rückwirkend mehr Geld für die Aufnahme von Asylsuchenden. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Die monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylsuchende wird nach einer Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung rückwirkend zum 1. Januar 2024 um zehn Prozent erhöht, wie das Integrations- und das Finanzministerium am Montag in Wiesbaden mitteilten. 

Vereinbarung im Koalitionsvertrag

Integrationsministerin Heike Hofmann (SPD) erklärte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, diese Pauschale nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) "so anzupassen, dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden".

Die Pauschale war dem Ministerium zufolge zuletzt 2019/2020 evaluiert worden. Damals habe man gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, sie jährlich um 1,5 Prozent zu erhöhen. Doch im Jahr 2023 lag die Inflationsrate mit 5,8 Prozent deutlich darüber.

Ohne Berücksichtigung der neuen Anhebung um zehn Prozent erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte nach Auskunft der beiden zuständigen Ministerien je nach örtlichen Begebenheiten pro Kopf zwischen 904 und 1.098 Euro für Unterkunft, Gesundheit und Asylbewerberleistungen.

Gemeindebund begrüßt Anpassung

Die Kommunen hatten immer wieder über eine Überlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern geklagt. Die jetzige Erhöhung der Pauschale sei "im Grunde zu begrüßen", teilte der Hessiche Städte- und Gemeindebund (HSGB) am Montag auf hr-Anfrage mit.

Sie sei allerdings auch "unumgänglich", schließlich sei die Unterbringung von Geflüchteten eine vom Land übertragene "Pflichtaufgabe" für die Kommunen. Daher sieht der HSGB auch die Finanzierungsverantwortung beim Land.

40 Millionen Euro mehr in 2024

Finanzminister Alexander Lorz (CDU) rechnet vor: "Zehn Prozent mehr: Damit erhalten die Kommunen alleine für 2024 nochmals zusätzlich rund 40 Millionen Euro und damit insgesamt rund 507 Millionen Euro über die pauschalen Zahlungen des Landes."

Die Erhöhung greife dauerhaft. Weiterhin gelte die Verabredung, die Pauschalen Jahr für Jahr um 1,5 Prozent zu erhöhen. Diese Zusagen würden den Kommunen Planungssicherheit geben, sagte Lorz.

"Damit stellen wir den Kommunen in Hessen 2024 insgesamt rund 760 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung – weit mehr als die vorgesehenen 130 Millionen Euro, die wir vom Bund für die Flüchtlingshilfe von Land und Kommunen erhalten."