Einkaufen rund um die Uhr, auf 50 Quadratmetern, mit 950 Produkten und das ganz ohne Verkaufspersonal: In einem entscheidenden Punkt machte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) dem Tegut-Teo-Konzept der Fuldaer Handelskette Tegut Anfang Januar einen Strich durch die Rechnung:

Die Kasseler Richter verboten die bis dahin praktizierte Öffnung der voll digitalisierten und videoüberwachten SB-Mini-Märkte an Sonn- und Feiertagen. Das hessische Ladenöffnungsgesetz erlaube dies nicht, lautete die Begründung.

Noch nicht, muss es vermutlich heißen. Die Landtagsfraktion der CDU hat eine Initiative angekündigt, das Gesetz in diesem Punkt entsprechend zu reformieren. Mitte Januar nimmt die Koalition aus CDU und SPD mit der Konstituierung des neuen Landtags am 18. Januar ihre Arbeit auf.

"Stärkung des stationären Handels"

Die Versorgungssicherheit sei durch das VGH-Urteil zwar nicht gefährdet. Es zeige sich an dem Fall aber, "dass es neue digitale Konzepte gibt, die den stationären Handel gegenüber dem Onlinehandel stärken und neue Modelle insbesondere für den ländlichen Raum bieten". So begründete CDU-Fraktionschefin Ines Claus den Vorstoß zur Gesetzesreform.

Man wolle in der neuen Koalition "entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen" für bestimmte Sonntagsöffnungen schaffen, kündigte sie an. Neben vollautomatisierten Verkaufsflächen wie denen von Tegut Teo soll die Liberalisierung auch Dienstleistungsbetrieben zugute kommen, die an Sonntagen ohne den Einsatz von Personal auskommen.

Wie das genau gehen soll, will die künftige Regierungskoalition laut CDU in Gesprächen mit dem hessischen Zukunftsrat Wirtschaft prüfen. Darin sind neben Wirtschaftsverbänden die Gewerkschaften vertreten.

Es droht Widerstand

Allerdings begrüßte die Allianz für den freien Sonntag Hessen, der neben den Kirchen die Gewerkschaft Verdi angehört, das VGH-Urteil gegen die Tegut-SB-Märkte. Nach Darstellung ihres Sprechers Bernhard Schiederig hatten die Richter klargestellt: "Sonntagsschutz ist mehr als Arbeitsschutz für die von sonntäglichen Ladenöffnungen betroffenen Beschäftigten, sondern auch Erhalt eines wesentlichen Kulturgutes."

Eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes hatte dagegen direkt nach dem Urteil die FDP-Landtagsfraktion gefordert. Stefan Naas, ihr wirtschaftspolitischer Sprecher und künftiger Co-Fraktionschef, kündigte eine eigene Initiative an und, falls nötig, einen Gesetzentwurf. Die geänderten Öffnungszeiten der Teo-Läden seien "nicht nur schlecht für die Wirtschaft, sondern auch für die Kunden".

Tegut verliert gegen Stadt Fulda VGH verbietet Mini-Supermärkten Öffnung an Sonn- und Feiertagen

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Laut Urteil darf Tegut fast 30 Teo-Filialen in Hessen sonntags nicht mehr öffnen. Vom Verbot nicht betroffen sind Läden in Hanau und Darmstadt - weil sie in Bahnhofsnähe liegen. In diesen Fällen gilt eine Ausnahmeregelung.

Stadt Fulda wollte nicht, musste aber

Der Entscheidung ging ein mehr als zwei Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und der Stadt Fulda voraus. Deren Verwaltung hatte 2021 verfügt, dass die Mini-Supermärkte an Sonn- und Feiertagen zu schließen seien.

Allerdings unterstrich Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) bei einem Treffen mit Tegut-Geschäftsführer Thomas Gutberlet nach dem VGH-Urteil: Gäbe das Gesetz es her, hätte die Stadt gegen eine Sonntagsöffnung nichts auszusetzen.

Man wünsche vielmehr eine "zeitgemäße und auf die Lebenswirklichkeit der Menschen abzielende Regelung", ohne dass der Sonntagsschutz außer Acht bleibe. Gerade in kleineren Stadtteilen und ländlichen Kommunen könne Tegut Teo helfen, Versorgungslücken zu schließen, so Wingenfeld. In Bayern hat der Supermarktkonzern nach eigenen Angaben mit dem Land dafür bereits eine Lösung gefunden.