Lambrou Spitzenkandidat in Hessen Eindeutige Wahl und bitterböse Abrechnung bei der AfD
Die AfD setzt den Schulterschluss zwischen gemäßigteren und radikaleren Kräften fort: Sie geht mit den Landeschefs Lambrou und Lichert an der Spitze in die Hessen-Wahl 2023. Das lief alles andere als reibungslos ab.
Die hessische AfD wird mit Robert Lambrou an der Spitze in die Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres gehen. Bei einem Listenparteitag in Melsungen (Schwalm-Eder) stimmten 78 Prozent der Delegierten für den 55-Jährigen. Lambrou ist einer von zwei Landesvorsitzenden und Chef der Landtagsfraktion.
Auf Platz zwei der Landesliste kam Andreas Lichert, der zweite Co-Landesvorsitzende. Der Landtagsabgeordnete, der sich einst zum offiziell aufgelösten völkischen "Flügel" bekannte, erhielt 85 Prozent der Stimmen.
Standing Ovations und Stille im Saal
"Die Alternative für Deutschland wird dringender gebraucht als je zuvor", sagte Lambrou in seiner Bewerbungsrede. Die hessische CDU sei "vergrünt", die schwarz-grüne Landesregierung schlafe und wache nicht auf. "Wir stören die Ruhe."
Als größten Erfolg nannte Lambrou, dass der Staatsgerichtshof das umstrittene Corona-Sondervermögen gekippt habe, gegen das außer der AfD auch SPD und FDP geklagt hatten. Nach seiner Bewerbungsrede erhielt er demonstrativ lauten Applaus im Stehen von den meisten der rund 200 Delegierten im Saal. Zuvor war es leise geworden, nachdem mit Walter Wissenbach ein anderer Landtagsabgeordneter schwerste Vorwürfe erhoben hatte.
Wissenbach trat gegen Lambrou zu einer erfolglosen Kampfkandidatur um Platz eins an, um Gelegenheit für eine Abrechnung mit ihm und der restlichen Fraktionsspitze zu bekommen. "Sie sind belogen worden", sagte der 63 Jahre alte Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags und appellierte an die Delegierten: "Bitte, wählen Sie eine ganz neue Fraktion."
Brandrede über "gescheiterte Existenzen"
Nach Ansicht Wissenbachs wird die AfD nach wie vor dringend gebraucht. So wie bisher dürfe es mit ihr im Landtag aber nicht weitergehen, "nur damit ein paar Berufsversager noch einmal fünf Jahre an die Fleischtöpfe kommen", sagte er. Er sprach von "gescheiterten Existenzen" und spielte auf eine frühere Tätigkeit Lambrous an: "Vom Handel mit gebrauchten Büchern lässt es sich nur schwer leben." Es sei lediglich eine Nebentätigkeit gewesen, hieß es am Rande der Debatte aus dem Umfeld Lambrous dazu.
Wissenbach zählte zu den Verfehlungen der Fraktionsspitze die geheimen Dossiers über unliebsame eigene Abgeordnete. Die Dossiers, über die der hr berichtet hatte, seien auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers Frank Grobe angelegt worden. Grobe habe öffentlich gelogen, als er nach Bekanntwerden behauptete, die gesamte Fraktion habe die "Stasi-Bespitzelungen" zuvor abgesegnet.
Vor dem Listenparteitag sei Druck auf erfahrene Fraktionsmitarbeiter ausgeübt worden. Sie sollten gehindert werden, sich um aussichtsreiche Plätze auf der Landesliste zu bewerben.
Sympathie und Beifall für Identitäre
Landeschef Lambrou ignorierte die Attacken, Lichert konterte sie. Hintergrund: Der Jurist Wissenbach, Mitbegründer der "Alternativen Mitte", hatte gegen eine von Lichert erhobene gerichtliche Klage einen Erfolg erzielt. Er erreichte, diesen weiterhin als "stolzes Mitglied" der von Verfassungsschützern als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung bezeichnen zu dürfen.
Vor den Delegierten bekannte Lichert: Er sei kein stolzes Mitglied, habe aber "starke Sympathien" für die Identitären. Dafür erhielt er lauten Applaus.
30 Plätze zu vergeben
Die AfD legt ihre Landesliste auf zwei sogenannten Aufstellungsversammlungen fest, mit den Wahlen am Samstag als Auftakt. Die Liste wird von den Delegierten der 26 Kreisverbände in Einzelabstimmungen über jeden Platz bestimmt. Sie soll nach Angaben eines Parteisprechers voraussichtlich 30 Plätze umfassen.
Bei der Hessen-Wahl 2018 zog die AfD mit zunächst 19 Mandaten erstmals in den Landtag ein. 17 Mitglieder hat die Fraktion noch.
Verlierer der Entwicklung
Es kam wie erwartet zu zahlreichen Kampfabstimmungen. Vor dem Parteitag hatte der hr über eine inoffizielle Liste berichtet. Auf ihr standen auf den aussichtsreichsten Plätzen Bewerber, die der Spitze genehm gewesen sein sollen, nachdem die Fraktion schon so lange zerstritten ist.
Dabei spielt ein Richtungstreit zwischen gemäßigteren und radikaleren Kräften eine maßgebliche Rolle. Beim Landesparteitag vor einem Jahr haben allerdings Teile beider Lager mit ihren jeweiligen Spitzen Lambrou und Lichert zu einem Schulterschluss gefunden. Einige Fraktionsmitglieder blieben außen vor.
Hinter einer Handvoll Abgeordneter, die zum engeren Kreis der Fraktionsführung zählen, mussten vor diesem Hintergrund am Samstag andere bisherige Fraktionsmitglieder um eine aussichtsreiche Nominierung kämpfen.
Namhafte Verlierer
Einer der namhaften Verlierer wurde Klaus Hermann. Der innenpolitische Sprecher zog bei einer Kandidatur auf den aussichtsreichen Platz fünf den Kürzeren. Sogar bei Platz elf fiel er durch. Er war vor einem Jahr schon als Co-Landesvorsitzender abgewählt worden.
Auch Hermann Bolldorf, einst Kandidat der AfD für den Posten des Landtags-Vizepräsidenten, schaffte es nicht unter die Top Ten. Dagegen festigte Dirk Gaw, Mitglied in den Untersuchungsausschüssen zum Hanau-Attentat und dem Lübcke-Mord, seine Position mit Listenplatz zehn.
Aufsteiger aus Frankfurt und Gießen
Als Aufsteiger dürfen der Frankfurter Fraktionschef Patrick Schenck auf Platz acht und die Gießener Fraktionschefin Sandra Weegels auf Platz neun mit Landtagsmandaten rechnen. Weegels ist die einzige Frau unter den ersten zehn AfD-Kandidaten.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 08.10.2022, 19.30 Uhr
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