Statt Bargeld Land will Bezahlkarte für Geflüchtete ab Dezember ausgeben
In Hessen untergebrachte Geflüchtete erhalten ab Dezember eine Bezahlkarte für ihre Leistungen. Zunächst sollen sie an neu ankommende Asylbewerber ausgegeben werden.
Hessen will noch in diesem Jahr mit der Ausgabe der länderübergreifend beschlossenen Bezahlkarte für Flüchtlinge beginnen. Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) kündigte am Mittwoch an, die ersten Bezahlkarten könnten voraussichtlich im Dezember an Geflüchtete ausgegeben werden.
Zunächst würden die Karten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen an neu einreisende Leistungsberechtigte ausgeben, sagte Hofmann im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags. Im Anschluss erhielten bereits dort untergebrachte Menschen die Karten.
Unabhängig davon könne die Verteilung durch die Behörden der Kommunen und Landkreise erfolgen, so Hofmann. Die Kosten für die Einführung der Bezahlkarten übernimmt nach Angaben des Sozialministeriums die Landesregierung.
Als Ansprechpartner für die Behörden wurde eine Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen eingerichtet.
Karte soll Kommunen entlasten
Die Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarte Ende vergangenen Jahres unter Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für illegale Migration senken.
Die Bezahlkarte basiert auf einem Guthaben ohne Bindung an ein Konto. Monatlich könne grundsätzlich ein Bargeldbetrag in Höhe von 50 Euro je Leistungsberechtigtem abgehoben werden. Eine Überziehung sei nicht möglich.
Sie kann in allen Geschäften an Kartenterminals, die Visa akzeptieren, eingesetzt werden. Lastschriften oder Überweisungen insbesondere für öffentlichen Nahverkehr, Telekommunikation und Vereinsgebühren sollen noch ermöglicht werden.
