Kabinettssitzung auf US-Stützpunkt Landesregierung beschließt "Sicherheitsoffensive"
Bei einer Sitzung auf dem Stützpunkt der US-Armee in Wiesbaden hat die Landesregierung über Verteidigung, Islamismus und Heimatschutz beraten. Herausgekommen ist eine "Sicherheitsoffensive" mit sechs Bestandteilen.
Die auswärtige Sitzung des Kabinetts der hessischen Landesregierung fand am Montagnachmittag auf dem Flugplatz der US-Armee in Wiesbaden-Erbenheim statt. "Angesichts multipler Bedrohungen im In- und Ausland" wurde den Angaben nach intensiv über das Thema Sicherheit beraten.
Auch Bundeswehr, Verfassungsschutz und Polizei dabei
In der hessischen Landeshauptstadt sollen Waffenlieferungen für die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert werden, wie die NATO am Freitag angekündigt hatte. Wiesbaden ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen.
Weitere Teilnehmer der Kabinettssitzung waren der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr Hessen, Bernd Stöckmann, der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Neumann, und Landespolizeipräsident Robert Schäfer.
Hessen mit "Unterstützungspotential für Streitkräfte"
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, der Überfall der Hamas auf Israel und die mutmaßlich islamistisch motivierte Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim - all das verunsichert viele Menschen in unserem Land." Daher brauche es eine "Sicherheitsoffensive". Diese besteht aus sechs Bereichen:
Die "zivil-militärische Zusammenarbeit" soll intensiviert werden, "um im Ernstfall eine schnelle und koordinierte Reaktion zu gewährleisten". Die Landesregierung sei den Streitkräften traditionell verbunden, die Zusammenarbeit mit dem Landeskommando sei vertrauensvoll, hieß es. Hessen werde wegen seiner Infrastruktur einen "großen Anteil an Unterstützungspotential für die Streitkräfte" haben.
Mehr Fußfesseln und Waffenverbotszonen
Ein weiterer Bereich der Offensive ist den Angaben nach die stärkere Bekämpfung von Islamismus. Bereits bestehende Präventionsstrategien sollen ausgebaut werden. Rhein sagte, Sicherheit könne nur durch ein "Zusammenspiel aus Repression und Prävention" gestärkt werden. "Daher wollen wir, dass Abschiebungen verurteilter schwerer Straftäter und Gefährder - auch nach Afghanistan oder Syrien - konsequent durchgeführt werden", betonte er.
Der tödliche Messerangriff von Mannheim war kürzlich Thema im Innenausschuss des Landtags. Der mutmaßliche Täter, der 2014 aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war, lebt in Heppenheim (Bergstraße). Polizei und Verfassungsschutz hatten ihn nicht auf dem Schirm.
Das Sicherheitskabinett will Überwachungsmöglichkeiten wie elektronische Fußfesseln ausbauen, "um den Bewegungsradius von Personen einzuschränken". Außerdem sollen in den Kommunen mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Das Kabinett sprach sich dafür aus, "Befugnisse der Sicherheitsbehörden beispielsweise durch die Nutzung der Speicherung von IP-Adressen" zu erweitern.
"Konsequent" gegen Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Rechtsextremismus soll die polizeiliche Einheit "Besondere Aufbauorganisation Hessen R" gestärkt werden, "um auch künftig konsequent gegen Straftäter vorzugehen". Zudem plant die Landesregierung nach eigenen Angaben, bestehende Kooperationen mit der Zivilgesellschaft, beispielsweise mit dem Demokratiezentrum Hessen, zu intensivieren.
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sagte am Montag, es sei von großer Wichtigkeit, die Demokratie zu stärken. "Denn sie ist das Fundament für Vertrauen in den Staat und die Sicherheit." Das Beratungsnetzwerk Hessen hatte 2023 so viele Anfragen wegen Rechtsextremismus wie noch nie.
Bevölkerung und Infrastruktur schützen
Laut Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Menschen auch wegen Hochwasser-Katastrophen und der Corona-Pandemie deutlich erhöht und verändert.
Der Heimatschutz sei ein zentraler Baustein, "um Bevölkerung und Infrastruktur besser vor Gefahren zu schützen". Die im Innenministerium angesiedelte Koordinierungsstelle KRITIS behalte in Zusammenarbeit mit den Ressorts der Landesregierung "sämtliche kritische Infrastrukturen in Hessen im Blick".
Zulage für Polizeibeamte soll erhöht werden
Die Sicherheitsbehörden sollen im Zuge der "Sicherheitsoffensive" personell und materiell besser ausgestattet werden. Dazu gehörten eine verbesserte Ausstattung und "modernste Technologie". Ferner soll die Polizeizulage auf 160 Euro erhöht werden. Diese wird Polizeibeamtinnen und -beamten zusätzlich zu ihrem Gehalt im aktiven Dienst ausgezahlt.
Die Landesregierung will die Akteure zur Abwehr von Cyberangriffen in den Ländern besser vernetzen. Mit dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) sei eine "Plattform zur Vernetzung, zur Sammlung und Auswertung der Lageinformationen und zur Warnung der potentiell Betroffenen" geschaffen worden, hieß es zur "Sicherheitsoffensive" abschließend.
Sendung: hr-iNFO, 17.06.2024, 18.00 Uhr
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