Landtag - Ministerpräsident Rhein zum neuen Haushalt 2025
Ministerpräsident Rhein (CDU) hat den Landeshaushalt 2025 als Fundament der Landespolitik für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit bezeichnet.
Rhein sprach von eindeutigen Schwerpunkten, etwa bei der Inneren Sicherheit mit 2,3 Milliarden Euro für die Polizei und bei der Bildung mit 370 neuen Stellen für das Startchancen-Programm und 1.800 neuen Stellen an Schulen.
Außerdem gebe es mehr als sieben Milliarden Euro für die Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich. Zugleich halte die man an der Schuldenbremse fest.