"Die Landesregierung bastelt sich ihr Kommunalrecht, wie es für CDU und SPD am besten ist", sagte der Grünen-Abgeordnete Christoph Sippel. Mit den künftig vorgesehenen Regelungen für die Stimmenauszählung werde verhindert, dass kleinere Parteien die Arbeit in kommunalen Parlamenten angemessen mitgestalten können.

 Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Promny, nannte die Änderungen beim Auszählverfahren einen "Frontalangriff auf demokratische Werte". Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl, sagte, er lehne die geplanten Einschränkungen bei Bürgerbegehren entschieden ab. "Gerade den unmittelbar Betroffenen muss die Möglichkeit gegeben werden, über einschneidende Maßnahmen in ihrer Kommune selbst zu entscheiden", sagte er.