Damit soll der Zugriff auf nicht personenbezogene Daten aus der öffentlichen Verwaltung künftig leichter werden. Die Behörden des Landes produzierten eine große Menge Rohdaten, die beispielsweise ein großes Potenzial für innovative Geschäftsmodelle lieferten, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig könnten offene Daten bewirken, Verwaltungsprozesse effektiver und transparenter zu machen.

Aus den Reihen der Landtagsopposition hagelte es Kritik. Es gebe zu viele Einschränkungen, sagte Torsten Felstehausen von der Linksfraktion. Die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg monierte, das Gesetz lege vor allem Ausnahmen fest und nenne Gründe, warum Daten nicht veröffentlicht werden sollen. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, nannte das Gesetz "ambitionslos und unverbindlich".