"Blut an den Händen" Empörung und Geldstrafe nach AfD-Äußerung in Asyldebatte
Wie so oft hat der Landtag am Donnerstag über die Migrationspolitik und Abschiebungen gestritten. Bei einer Äußerung eines AfD-Politikers kam es zum Eklat, der mit der erstmaligen Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet wurde.
In einer Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen aus Hessen ist es am Donnerstagmittag im Landtag in Wiesbaden zum Eklat gekommen. Anlass war eine Äußerung des AfD-Politikers Frank Grobe. Er warf am Ende der Debatte den Abgeordneten der anderen vier Parteien in einem Ausruf vor, an ihren Händen klebe Blut.
Über den Zwischenruf wurde Landtagsvizepräsidentin Daniela Sommer während der nachfolgenden Debatte über die Grundsteuerreform informiert. Die SPD-Politikerin unterbrach die Sitzung, berichtete über den Vorfall und rief Grobe zur Ordnung.
Nach Beratungen von Ältestenrat und Landtagspräsidium verkündete Vizepräsidentin Sommer, dass gegen Grobe die Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 750 Euro verhängt wurde. Sie sprach von einem "bewussten, grenzüberschreitenden Anwurf" und einer nicht geringfügigen Verletzung der Ordnung und Würde des Hauses.
Erschwerend komme hinzu, dass Grobe nichts zurückgenommen habe. Es ist das erste Mal, dass der Landtag ein solches Ordnungsgeld verhängt. Dafür war die Geschäftsordnung des Parlaments geändert worden - nicht zuletzt mit Blick auf schärfere Debatten seit dem Einzug der AfD ins Parlament Anfang 2019. Wegen eines Fehlverhaltens während der Plenarsitzungen können zwischen 500 und 3.000 Euro fällig werden.
Grobe ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD. Durch das Amt gehört er dem Ältestenrat an. An der Beratung über seine Äußerung nahm er nicht teil.
Andere Fraktionen empört
Sprecher der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP reagierten übereinstimmend empört. Sie sprachen von einer bislang einmaligen Entgleisung.
Grobe verweigerte jedoch eine Entschuldigung. Stattdessen wollte er wiederholt begründen, weshalb er seine Äußerung nicht zurückzieht, sprach von einer gestiegenen Zahl an Morden. Vize-Landtagspräsidentin Sommer stoppte ihn jedoch jedes Mal, weil er nach Beendigung des Tagesordnungspunktes einzig zur Geschäftsordnung hätten reden dürfen.
Weitere Abschiebeflüge angekündigt
Während der Asyldebatte hatte Inneminister Roman Poseck (CDU) angekündigt, Hessen werde im laufenden Jahr voraussichtlich eine zweistellige Zahl von Charterflügen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer organisieren. Er wies auf einen solchen Flug hin, mit dem in dieser Woche aus Frankfurt 43 Menschen nach Pakistan gebracht wurden.
Hessen müsse solche Flüge organisieren und den Fokus auf Straftäter legen, forderte Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou warf der Regierung vor, dass es noch immer nicht die im Koalitionsvertag von CDU und SPD angekündigten Rückführungszentren gebe.
Auch unter der schwarz-grünen Vorgängerregierung habe es Abschiebungen gegeben, sagte die Grünen-Abgeordnete Lara Klaes. Es brauche aber "eine sachliche und differenzierte Migrationsdebatte statt einen Wettlauf darum, wer am härtesten abschiebt".