Ausstieg nach der Landtagswahl 2023 Grünen-Minister Klose und Hinz kündigen Rückzug an
Zwei führende Grüne in Hessen machen Schluss mit der Politik: Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose treten bei der Landtagswahl im Herbst 2023 nicht mehr an. Zuvor hatte schon ein Kabinettskollege seinen Ausstieg angekündigt.
Den Rückzug kündigten sie gemeinsam an: Die beiden grünen Landesminister Priska Hinz (Umwelt) und Kai Klose (Soziales) richteten sich am Freitag an die Parteimitglieder. In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es: "Nach reiflicher Überlegung haben wir beide uns entschlossen, nach vielen Jahren hauptberuflicher Tätigkeit für Bündnis 90/Die Grünen Hessen zu dieser Landtagswahl nicht mehr anzutreten."
Die Grünen sind in Hessen seit 2014 Regierungspartner der CDU. Gewählt wird der neue Landtag voraussichtlich im Herbst des kommenden Jahres. Das neue Kabinett würde Anfang 2024 vereidigt. Weitere Grünen-Minister in der Koalition sind Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Wissenschaftsministerin Angela Dorn.
"Neues Kapitel aufschlagen"
"Nach vier Jahrzehnten aktiver grüner Politik möchte ich mehr selbstbestimmte Zeit für meine Familie und vor allem meine Enkelkinder, aber auch meine eigenen Hobbys haben", wurde Priska Hinz zitiert. Die 63-Jährige ist seit 2014 in der schwarz-grünen Landesregierung Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Das Ressort führte sie erstmals mit anderem Zuschnitt samt Verantwortung für Energie, Jugend, Familie und Gesundheit von 1998 bis 1999 in der damaligen rot-grünen Koalition.
Der 48-jährige Kai Klose ist seit 2019 Landesminister für Soziales und Integration. In seinem Ministerium ist auch das Gesundheitsressort angesiedelt. Vor allem die Corona-Politik beschäftigten ihn und seine Behörde. Auch Klose will sich nach eigenen Angaben beruflich neu orientieren. "Nach den langen Jahren in der Politik ist es für mich an der Zeit, den Blickwinkel zu ändern, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gespannt darauf zu sein, wohin der Weg mich führt", heißt es in dem Schreiben an die Grünen-Mitglieder.
Klose war vor seiner Zeit als Minister zwei Jahre lang Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung in der Landesregierung. Sechs Jahre lang, von 2013 bis 2019, war er zudem einer von zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden der hessischen Grünen.
Grüne: Politik nicht alles im Leben
Die Grünen äußerten ihr Bedauern über den Schritt von Hinz und Klose. Beide hätten aber den Respekt dafür, "dass sie ab 2024 ihre Prioritäten anders setzen wollen", heißt es in einer Mitteilung der zwei Landesvorsitzenden Sigrid Erfurth und Sebastian Schaub sowie des Landtagsfraktionsvorsitzenden Mathias Wagner.
Wer wie die beiden Politik mit vollem Einsatz und voller Leidenschaft betreibe, müsse viele andere Bereiche des Lebens hinten anstellen. Politik sei aber nicht alles im Leben. Hinz und Klose hätten die Politik in Hessen wesentlich geprägt und in unterschiedlichen Funktionen maßgeblich zum Erfolg der hessischen Grünen beigetragen.
Auch Regierungschef Boris Rhein (CDU) erklärte, dass er Hinz und Klose sehr schätze und gerne mit ihnen zusammenarbeite. "Man muss diese persönliche Entscheidung respektieren. Politik ist immer eine Angelegenheit auf Zeit. Die schwarz-grüne Koalition wird weiter sehr konstruktiv zusammenarbeiten. Wir haben noch viel vor."
Auch Beuth hört auf
Damit haben nun drei Minister des Kabinetts von Rhein angekündigt, nach der Landtagswahl nicht weitermachen zu wollen. Bereits Mitte Oktober hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) seinen CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus darüber informiert, bei der Landtagswahl nicht noch einmal antreten zu wollen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 09.12.2022, 19.30 Uhr
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