"Volle Solidarität mit Israel" Landtag fordert Gipfel mit Islamverbänden zum Hamas-Terror
In großer Einigkeit hat der hessische Landtag den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel verurteilt. Bei den Schlussfolgerungen hörte für Linke und AfD die parteiübergreifende Gemeinsamkeit aber auf.
Der hessische Landtag hat einstimmig das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel verurteilt, bei dem am 7. Oktober 1.400 Menschen starben und rund 200 als Geiseln genommen wurden. Für das Parlament bekundete am Montag in Wiesbaden sein Hauptausschuss "volle Solidarität an der Seite des Partners Israel".
Zu den Forderungen in dem resolutionsartigen Antrag zählt die stärkere Bekämpfung des Antisemitismus nicht zuletzt an Schulen sowie ein verbesserter Schutz von Jüdinnen und Juden in Hessen. Organisationen und Demonstrationen sollen verboten werden, wenn sie Hamas-Terror unterstützen und das Existenzrecht Israels bestreiten.
Vier Fraktionen, ein Antrag
Die zum Ausdruck kommende Haltung soll auch bei einem von der Landesregierung einzuberufenden Gipfeltreffen "gemeinsam und unmissverständlich klargemacht werden". Dazu sollen alle muslimischen Institutionen, Verbände und Vereine eingeladen werden. Sie hätten jetzt eine besondere Verantwortung.
Denn nach bereits erfolgten klaren Stellungnahmen aus der Zivilgesellchaft halte man "weitere deutliche Positionierungen für erforderlich". Den Antrag hatten CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam eingebracht. Die Initiative ging von den Liberalen aus.
Linke und AfD mit eigenen Initiativen
Auch die AfD stimmte zu, obwohl ihr eigener Antrag mit dem Titel "Null Toleranz gegen den importierten Antisemitismus" auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen stieß. Er handelte in erster Linie davon, dass der Anstieg der Antisemitismus vor allem auf "eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus vorwiegend arabisch-islamischen Ländern" herzuführen sei.
Die Linke enthielt sich. Auch sie scheiterte mit einer eigenen Initiative. Diese setzte zwar an erster Stelle ebenfalls die Verurteilung der "entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas" und die Bekämpfung des Antisemitismus. Sie ging aber unter anderem auch ausführlich auf den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ein: Das Völkerrecht setze dem Recht auf Verteidigung und dem Vorgehen der israelischen Armee Grenzen.
FDP: Zeit, Farbe zu bekennen
Er sei dankbar, "dass die demokratische Mitte des Landtags so klar Farbe bekennt", sagte FDP-Fraktionschef René Rock zum gemeinsamen Vorgehen von CDU, Grünen, SPD und der eigenen Fraktion. Das Parlament müsse deutlich machen, wo die Verantwortung für den Krieg liege.
Wo dies rechtlich möglich ist, müssten Demonstrationen verboten werden, deren Teilnehmer den Hamas-Terror rechtfertigten, forderte Rock. Im Beschluss wird "Entschlossenheit und Härte" des Rechtsstaates angekündigt, wenn extremistische Propaganda verteilt oder Israel-Flaggen verbrannt werden.
Ein solcher Vorfall hatte sich erst in der Nacht zum Sonntag gegenüber vom Landtag ereignet: Dort rissen nach Angaben der Polizei vier Menschen die am Rathaus gehisste Israel-Flagge vom Mast, trampelten auf ihr herum und versuchten, sie anzuzünden. Drei Verdächtige konnten fliehen, eine laut Polizei 22 Jahre alte Frau mit syrischer und russischer Staatsangehörigkeit wurde festgenommen.
Linke schränkt Zustimmung ein
Ein "wichtiges Signal" nannte der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger den Beschluss des Landtags. Die Hamas sei eine "Bande von Feiglingen", welche die Bevölkerung im Gaza-Streifen als Geiseln nehme. Israel habe dort das "volle Recht, gegen die gesamte militärische Infrastruktur vorzugehen".
Die Linke stieß sich dagegen nicht nur daran, dass die parteiübergreifende Vorlage das Leid der palästinensischen Bevölkerung nicht erwähnt. Es ging ihr auch um innenpolitische Schlussfolgerungen. So ist es laut Fraktionschefin Elisabeth Kula kontraproduktiv und heizt die Stimmung nur noch an, wenn auch friedliche Demonstrationen von Palästinensern verboten würden.
Außerdem dürfe das Problem des Antisemitismus in Deutschland nicht auf Migranten abgewälzt werden. "Antisemitismus gibt es auch und insbesondere aus der Mitte der Gesellschaft", sagte Kula.
CDU: Abschiebung ist keine Strafe
Abschiebungen dürfen nach Meinung der Linken zudem nicht als "Doppelbestrafung" eingesetzt werden. Diese Kritik zielte auf die Forderung aus dem verabschiedeten Antrag, "alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um straffällige Unterstützer der Hamas und weiterer Terrororganisationen zügig abzuschieben, wenn sie keinen deutschen Pass haben".
Dabei handelte es sich um keine Strafe, sondern um den "Vollzug einer Rechtslage", entgegnete der CDU-Abgeordnete Tobias Utter. Außerdem würden Demonstrationen nicht pauschal verboten, sondern nur dann, wenn Straftaten verhindert werden müssten.
Grüne fordern Zeichen "ohne Wenn und Aber"
Kritik an den Einwänden der Linken übte auch Grünen-Politikerin Martina Feldmayer. Der Terrorangriff der Hamas sei schließlich singulär. "Können wir das nicht einfach mal sagen, ohne Wenn und Aber?"
Es sei nun nötig, klare Kante zu zeigen "was hier geht und was nicht geht". Es sei ohnehin eine Schande, dass sich Juden hierzulande auch schon früher nicht völlig sicher hätten fühlen können.
Streit um Rolle der AfD
Scharf verlief die Auseinandersetzung im Ausschuss um die Rolle der AfD. Deren Abgeordneter Dirk Gaw hatte sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass seine Fraktion nicht in die Ausarbeitung der parteiübergreifenden Initiative eingebunden wurde. "Wir hätten dann keinen eigenen Antrag eingebracht", klagte er.
FDP-Fraktionschef Rock entgegnete, die AfD habe sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht genügend von Antisemitismus abgegrenzt. Wie er befand auch Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich mit Hinweis auf den AfD-Antrag, es gehe ihr einzig darum, "Ausländerhass zu schüren".
Das wies AfD-Fraktionschef Robert Lambrou empört zurück. Viele Zuwanderer dächten nicht judenfeindlich; der muslimische Antisemitismus sei aber infolge der Migration stark angestiegen. "Das blenden Sie in dieser Diskussion aus."
Warnung vor Pauschalurteilen
Für die Landesregierung begrüßte Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker (CDU) den Beschluss des Landtags. Nie zuvor habe er erlebt, dass Angst und Schrecken unter den hier lebenden Juden so groß gewesen seien. "Wir brauchen insgesamt noch mehr Engagement gegen Antisemitismus."
Gleichzeitig müsse man sich vor pauschalen Verdächtigungen hüten, warnte Becker. Sonst erreiche die Hamas ihr Ziel, Hass zwischen Religionen und Kulturen zu säen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.10.2023, 19.30 Uhr
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