Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Foto einer Fensterscheibe auf welche "Hessischer Landtag" in großen Buchstaben und daneben ein "Hessenlöwe" geklebt sind. Hinter der Glasscheibe sind Jalousien.

Corona-Ausschuss startet langsam

Der nur langsam in die Gänge kommende Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner zweiten Sitzung die CDU-Abgeordnete Stefanie Klee als Berichterstatterin gewählt.

20.11.24|

Ausgewählte Debatten Videos aus dem Landtag

Ausgwählte Debatten aus dem Hessischen Landtag können Sie hier als Video-Mitschnitt abrufen.

Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen im hessischen Landtag.

Kurzmeldung

AfD-Landtagsvize-Kandidatur erneut gescheitert

Auch die zweite Kandidatur der AfD-Landtagsabgeordneten Nguyen als Vizepräsidentin des Parlaments ist gescheitert.

20.11.24|

Ein Schild mit der Aufschrift "Rathaus" ist neben einer Treppe zu sehen.

Streit um schwarz-rote Reformpläne Wird Demokratie in Kommunen leichter - oder abgebaut?

Die CDU/SPD-Koalition will die Hessische Gemeindeordnung modernisieren. Dadurch soll auch die politische Arbeit in den Kommunen weniger frustrierend werden. Kritiker wittern hier einen Hintergedanken. Im Landtag kam es zu heftigem Streit.

20.11.24|

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Mehr Zulage für Polizei und Feuerwehr in Hessen

Hessische Polizisten, Feuerwehrleute und Gefängnismitarbeiter bekommen eine höhere Zulage.

20.11.24|

Hörsaal einer Uni mit Studenten von hinten

Kurzmeldung

Hessischer Landtag - Bachelor für Jurastudium begrüßt

Die Pläne für das Jurastudium einen Bachelorabschluss einzuführen, sind im Landtag auf Zustimmung gestoßen.

20.11.24|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Kritik an geplanter Kommunalrechtsreform

Die Opposition im Wiesbadener Landtag hat die geplante Kommunalrechtsreform kritisiert.

20.11.24|

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker

Affäre um Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker Der eine Satz

Im Kampf um ihren Ruf geht Ex-Staatssekretärin Messari-Becker nicht nur gegen SPD-Wirtschaftsminister Mansoori vor. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Schulleiter, der die Affäre ins Rollen brachte. Im Mittelpunkt: ein nun bekannter Satz aus einem Elterngespräch.

19.11.24|Von Wolfgang Türk |

Foto: Justizakten - Papiere in roten Umschlägen - liegen ungeordnet in Stapeln auf einem Tisch. Im Hintergrund - leicht unscharf - Gesetzbücher und Nachschlagewerke.

Plan von Hessens Justizminister 100 neue Stellen für überlastete Staatsanwaltschaften

Immer mehr Fälle, aber zu wenig Personal: In Hessens Staatsanwaltschaften wachsen die Aktenstapel und der Frust. Justizminister Heinz will nun für spürbar mehr Personal sorgen.

19.11.24|Von Sandra Müller |

Ein Mann sitzt an einem Tisch und hat zwei Stimmkarten ("Ja", "Nein") in der Hand.

Anzeige vom Landtag Ermittlung wegen Untreue gegen Ex-AfD-Abgeordneten Müger

Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger steht im Fokus der Staatsanwaltschaft. Er soll Dienstreisekosten falsch abgerechnet haben. Aus der Partei geflogen war er wegen eines martialischen Videos mit einem Sturmgewehr.

19.11.24|

Abzeichen mit Schriftzug "Justiz Hessen"

Kurzmeldung

Land will mehr Stellen für Justiz

Unter anderem mit mehr Stellen für Hessens Justiz will Minister Heinz (CDU) die Strafverfolgung verbessern und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

19.11.24|

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Urne.

Kurzmeldung

Landkreistag lobt geplante Kommunalrechtsreform

Für die geplante Reform des Kommunalrechts musste Hessens Landesregierung Kritik einstecken - nun kommt ein Lob.

17.11.24|

Weitere Beiträge zum Thema

Videos aus dem Landtag Debatte über EU-CO2-Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot

Antrag der AfD-Fraktion: "EU-CO2-Flottengrenzwerte und Verbrennerverbot abschaffen – Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz enttäuschen."

20.11.24|Politik |

Video 01:44 Min.

Kritik an Kommunalrechtsreform

Für die Kommunalwahlen plant die Landesregierung neue Regeln. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch im Landtag debattiert. So könnte es für Kleinstparteien schwieriger werden, Mandate in Stadtparlamenten zu erhalten. Die Aufregung ist deshalb groß.

hessenschau | 20.11.24, 16:45 Uhr|

Videos aus dem Landtag Debatte über Schutz der Frauen

Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen." Mit dringlichem Antrag der Grünen-Fraktion: "Hessen sicher für Frauen machen."

20.11.24|Politik |

Video 09:52 Min.

Kaweh Mansoori (SPD, Wirtschafts- und Verkehrsminister): "Wir führen hier auch eine Diskussion über Technologie-Offenheit"

Landtag | 20.11.24 |

Video 09:08 Min.

Video 21:53 Min.

Thema Landtag

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Anna Nguyen (AfD): "Was soll das Parlament denn mit diesem Antrag anfangen?"

Annette Wetekam (CDU): "Dies erfordert eine Debatte auf EU-Ebene"

Heike Hofmann (SPD-Staatsministerin): "Potentiell sind alle Frauen in unserer Gesellschaft von Gewalt bedroht"

Kaweh Mansoori (SPD, Wirtschafts- und Verkehrsminister): "Wir führen hier auch eine Diskussion über Technologie-Offenheit"

Kaya Kinkel (Grüne): "Regelmäßig stellt sich heraus, dass die neue Technologie besser ist"

Nadine Gersberg (SPD): "Die Zahl der häuslichen Gewalt gegen Frauen steigt stetig nach oben"

Olaf Schwaier (AfD): "Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise – auch VW in Baunatal"

René Rock (FDP): "Das Europaparlament scheint seine Klimapolitik überdacht zu haben"

Stefanie Klee (CDU): "Die Gewalt gegen Frauen steigt"

Stephan Grüger (SPD): "Elektromobilität ist immer die effizientere Variante"

Vanessa Gronemann (Grüne): "Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt"

Wiebke Knell (FDP): "Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, das uns alle betrifft"

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung: "Vertrauen in den Rechtsstaat stärken"

Christian Heinz (CDU-Staatsminister): "Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger"

J. Michael Müller (CDU): "Was ich in Hessen erlebe, sind motivierte Richterinnen und Richter"

Marion Schardt-Sauer (FDP): "Vieles liegt in der hessischen Justiz im Argen"

Patrick Schenk (AfD): "Die neuen Stellen bei Richtern und Staatsanwälten sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein"