Mit Angaben eines Schulleiters begründete Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori den umstrittenen Rauswurf seiner Staatssekretärin Messari-Becker. Nun sagte der Lehrer im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre aus.
Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.
Die schwarz-rote Koalition hat ihren ersten kompletten Etat für Hessen durch den Landtag gebracht. Es war der letzte mit durchgedrücktem Schuldenbremsen-Pedal. Was das bedeutet, auch darüber stritten Regierung und Opposition.
Der ehemalige hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich nach knapp 30 Jahren aus dem hessischen Landtag verabschiedet. Zukünftig wird der Grünen-Politiker als Abgeordneter im Bundestag sitzen.
Bauen in Hessen soll schneller, einfacher und günstiger werden. Die Landesregierung hat eine Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Vom Stellplatzbau bis Dachausbau soll ab Herbst vieles leichter werden.
Milliarden-Schulden und Grundgesetzänderungen: Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.
Im U-Ausschuss zur Entlassung von Lamia Messari-Becker als Staatssekretärin hat der Schulleiter ihrer Tochter ausgesagt. Ein Elterngespräch an der Schule war als Entlassungsgrund genannt worden. Der Schulleiter bezichtigte Messari-Becker nun einer "perfiden Strategie".
Abbau von Bürokratie ist seit etwa einem Jahr erklärtes Ziel der hessischen Landesregierung. Manfred Pentz von der CDU ist dafür seit Januar als Staatsminister zuständig. Wir schauen, was sich seitdem getan hat.
Abbau von Bürokratie ist seit etwa einem Jahr erklärtes Ziel der hessischen Landesregierung. Manfred Pentz von der CDU ist dafür seit Januar als Staatsminister zuständig. Wir schauen, was sich seitdem getan hat.
Antrag für eine Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: " Startschuss für den Kulturcampus Frankfurt - Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst
kommt."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: " Klimaneutralität und Billionenschuld – der größte CDU-Wahlbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteren Abstieg unseres Landes auch in Hessen."
Antrag für eine Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: CDU im Schuldenrausch - Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt. Schwarz-Rot baut Regierung auf
Kosten der jungen Generation."
Vor dem Landtag in Wiesbaden haben Dutzende Bürgermeister und Landräte aus Nordhessen mehr Geld von der Landesregierung gefordert. Es sei fünf nach zwölf, einige Gemeinden und Städte seien schon pleite.