Das ging ungewöhnlich schnell und einmütig: Für den Sonntagsverkauf in vollautomatisierten Mini-Märkten hat der Landtag das Ladenöffnungsgesetz liberalisiert. Aber vermutlich haben Richter das letzte Wort.
Das ging ungewöhnlich schnell und einmütig: Für den Sonntagsverkauf in vollautomatisierten Mini-Märkten hat der Landtag das Ladenöffnungsgesetz liberalisiert. Aber vermutlich haben Richter das letzte Wort.
Hessen bekommt eine geänderte Finanzplanung für das laufende Jahr. Die schwarz-rote Regierung lobt ihren Nachtragsetat als Beleg für eine neue Realpolitik. Ihre Gegner klagen nicht nur über Schulden und eine vergrößerte Landesregierung.
Regierungserklärung des hessischen Ministers für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels (SPD): "Demokratie braucht Wissenschaft und Forschung – Kunst und Kultur für ein freies, kritisches, lebendiges Miteinander."
Im hessischen Landtag ist am Dienstag über einen nötig gewordenen Nachtragshaushalt debattiert worden. Es geht um 2,8 Milliarden Euro neue Schulden. Dazu eine Einschätzung von Ute Wellstein, der Leiterin des Landtagsstudios in Wiesbaden.