Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Video 09:56 Min.

Patrick Schenk (AfD): "Die neuen Stellen bei Richtern und Staatsanwälten sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Landtag | 19.11.24 |

Video 13:51 Min.

Tanja Hartdegen (SPD): "Unsere Gesellschaft sieht sich vor großen Herausforderungen"

Landtag | 19.11.24 |

Video 01:02 Min.

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Ich bitte doch um etwas mehr Ernsthaftigkeit"

Landtag | 19.11.24 |

Video 18:02 Min.

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wir haben die Aufgabe, die Institutionen des Rechtsstaates besser zu schützen"

Landtag | 19.11.24 |

Video 02:54 Min.

Bürgerbegehren – Landesregierung will Kommunalrecht ändern

In Hessen soll das Kommunalrecht geändert werden. Ein Ziel der Landesregierung: Es soll schwieriger werden, große Bauprojekte wie Straßenbahnen oder Verkehrswege durch Bürgerbegehren zu stoppen. Anlass sind Fälle wie das gescheiterte Straßenbahnprojekt "Citybahn" in Wiesbaden.

hessenschau | 14.11.24, 19:30 Uhr|

Foto: Das Wort "Rathaus" - einzelne Metallbuchstaben - an einer Hauswand. Am seitlichen Rand ist etwas Sandstein zu sehen. Am vorderen Rand ein grüner Lichtfleck, vermutlich von der Kamera.

Umstrittene schwarz-rote Reformpläne Kommunen dürfen Bürgerbeteiligung einschränken

Weniger Bürgerbegehren, höhere Hürden für Kleinstparteien: So will die CDU/SPD-Koalition den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen das Regieren leichter machen. Kritiker argwöhnen: Jetzt soll durchregiert werden.

14.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Nachfolge für Messari-Becker Ines Fröhlich wird neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium

Nach der Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker steht nun ihre Nachfolge fest. Nach hr-Informationen soll die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich ins hessische Wirtschaftsministerium wechseln.

13.11.24|Politik |

Regierungschef Boris Rhein und Fraktionschefion Ines Claus (beide CDU) am Dienstag im Landtag

Landeshaushalt 2025 Schwarz-Rot muss sparen und verschiebt Besoldungserhöhung

Die Steuereinnahmen brechen ein, die Schuldenbremse will CDU-Ministerpräsident Rhein im Etat 2025 nicht lockern. Was tun? Einen Posten zum Sparen hat die Regierung gefunden - aber der ist konfliktträchtig.

12.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:58 Min.

Schwarz-Rot muss sparen und verschiebt Besoldungserhöhung

Die Steuereinnahmen brechen ein, die Schuldenbremse will CDU-Ministerpräsident Rhein im Etat 2025 nicht lockern. Was tun? Einen Posten zum Sparen hat die Regierung gefunden - aber der ist konfliktträchtig.

hessenschau | 12.11.24, 19:30 Uhr|

FDP-Co-Fraktionschefin Wiebke Knell, Generalsekretär Moritz Promny und Co-Fraktionschef Stefan Naas (v.l.) am Tag nach dem Ampel-Aus.

Analyse

Nach Ampel-Aus: Hessen-FDP zwischen Aufbruch und Existenzangst

"Endlich hat der Spuk ein Ende!" So freut sich die Führung der hessischen FDP über das Zerbrechen der Ampel-Koalition im Bund und demonstriert Geschlossenheit. Die Angst vor dem finalen Abstieg der Partei ist damit noch nicht vertrieben.

07.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Eine Laborantin untersucht in einem mobilen Labor chemische Drogen mit Hilfe eines Spektometers

Gesundheitsministerium Hessen prüft Drug Checking für Drogenkonsumenten

Eine der Gesundheitsgefahren für Drogenkonsumenten liegt darin, dass sie in der Regel die Inhaltsstoffe der Rauschmittel nicht kennen. In diesem Punkt wollen Drug-Checking-Stellen Abhilfe schaffen. Das Land arbeitet an Vorgaben.

26.10.24|Politik |

Kurzmeldung

Hessische Landtagspräsidentin Wallmann reist in die USA

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November reist die hessische Landtagspräsidentin Wallmann (CDU) in die USA.

23.10.24|Politik |

CDU-Generalsekretärin in der Kritik Bischof rudert nach "Talahon"-Aussage zurück

Für ein Zeitungsinterview erhielt CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof ordentlich Gegenwind. Sie beklagte darin "die Einbürgerung einer ganzen Talahon-Generation". Nach Kritik auch aus der eigenen Koalition rudert sie zurück.

23.10.24|Politik |

Frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Gerichtliches Eilverfahren zu Rauswurf von Messari-Becker

Im Streit mit Wirtschaftsminister Mansoori wehrt sich die frühere Staatssekretärin Messari-Becker gerichtlich gegen ihre Entlassung. Ihre Nachfolgerin ist schon auserkoren.

23.10.24|Politik |

Das Foto zeigt das moderne Gebäude mit dem Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Corona-Ausschuss tagt im Dezember

Nachdem der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im Wiesbadener Landtag wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das Gremium am 17. Dezember zur zweiten Sitzung zusammenkommen.

14.10.24|Politik |

Landtag stimmt für Aufnahme ins Jagdrecht Um Hessens Wölfe sollen sich bald die Jäger und Förster kümmern

Weniger Schutz, mehr Schüsse: Im Umgang mit Wölfen will Hessen nun andere Saiten aufziehen. Der Landtag hat die Tiere zum Fall für das Jagdrecht gemacht. Bis sie leichter erlegt werden dürfen, dauert es wohl noch.

10.10.24|Politik |

Kurzmeldung

Wolf ins hessische Jagdrecht aufgenommen

Der Wolf ist ins hessische Jagdrecht aufgenommen worden.

10.10.24|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Thema Landtag

Patrick Schenk (AfD): "Die neuen Stellen bei Richtern und Staatsanwälten sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein"

Tanja Hartdegen (SPD): "Unsere Gesellschaft sieht sich vor großen Herausforderungen"

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Ich bitte doch um etwas mehr Ernsthaftigkeit"

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wir haben die Aufgabe, die Institutionen des Rechtsstaates besser zu schützen"

Bürgerbegehren – Landesregierung will Kommunalrecht ändern

Umstrittene schwarz-rote Reformpläne Kommunen dürfen Bürgerbeteiligung einschränken

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Ordnungsgeld gegen hessischen AfD-Abgeordneten?

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