Für die Kommunalwahlen plant die Landesregierung neue Regeln. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch im Landtag debattiert. So könnte es für Kleinstparteien schwieriger werden, Mandate in Stadtparlamenten zu erhalten. Die Aufregung ist deshalb groß.
Für die Kommunalwahlen plant die Landesregierung neue Regeln. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch im Landtag debattiert. So könnte es für Kleinstparteien schwieriger werden, Mandate in Stadtparlamenten zu erhalten. Die Aufregung ist deshalb groß.
Entschließungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion: "Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen." Mit dringlichem Antrag der Grünen-Fraktion: "Hessen sicher für Frauen machen."
Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz (CDU): "In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken."
