Der Ausbau der A49 sei ganz im Interesse Hessens, betont Caspar. Zum einen sei sie eine Abkürzung auf der Verbindung Nord-Süd. Zum anderen würden dadurch Arbeitsplätze geschaffen.
Frankenberger wirft Schwarz-Grün vor, die Verantwortung für die A49 nach Berlin zu verschieben. Beide Seiten hätten sich auf den Kompromiss mit der Gesamtfinanzierung geeignet.
Der Ministerpräsident sagt, dass die Koalition den Ausbau der A49 vereinbart habe. Dieser finde jedoch erst statt, wenn die Finanzierung gewährleistet sei. Er weist Vorwürfe zurück, dass man auf den Ausbau "hintenrum" verzichten wolle.
Die Linke tritt laut Cárdenas für einen grundlegenden Wechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ein. Man brauche verbindliche Standards, wie Flüchtlinge untergebracht werden.
Die Sozialdemokraten befürworten laut Merz die Entwicklung von Familienzentren. Dies sei innovativ und nachhaltig. Zur deren Finanzierung äußert er sich jedoch kritisch.
Wissler findet es nicht richtig, wie die Landesregierung Mindeststandards gegen die Aufnahme von Flüchtlingen stellt. Es gehe um eine menschenwürdige Unterbringung.
In der Kurzintervention sagt der Abgeordnete Merz (SPD), dass man einheitlich Standards entwickeln müsse. Öztürk (Grüne) wiederholt, dass man in Hessen der Verantwortung gerecht werde.
Von Armut besonders betroffen seien kinderreiche Familien und Alleinerziehende, stellt Schott fest. Es sei eine Leistung, von Familien zu sprechen und dabei die Armut außer Acht zu lassen.
Wagner bemängelt, dass sich die Debatte zu einem parteipolitischen Streit entwickelt. Die Diskussion über Standards sei berechtigt, aber man müsste erst die dringenden Probleme lösen.
Öztürk heißt Flüchtlinge, die in Hessen Schutz suchen, willkommen. Weiterhin könne man der Landesregierung nicht vorwerfen, dass sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme.
Deutschland nehme eine Spitzenposition ein, was die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa betrifft, meint Bartelt. Der Einsatz der hessischen Landesregierung sei herausragend.
Rock bemängelt, wie in Hessen mit der Flüchtlingsfrage umgegangen wird. Es sei unglaublich, dass es noch kein Zuwanderungsgesetz gibt, und dass die Länder in der Flüchtlingspolitik allein gelassen werden.
