Kaufmann kritisiert den eingebrachten Antrag der Linken zu Terminal 3. Die Argumente hätte man schon genauso gehört. Die Prognosen zum Bau des Terminals würden zurzeit unabhängig überprüft, erst dann sei eine weitere Einschätzung sinnvoll.
Anstatt die Forderungen der Atomenergie zurückzuweisen, mache die SPD sich diese für ihre Ziele zu Nutze, sagt Kaufmann. Damit unterstütze sie deren Forderungen.
Schaus kritisiert das Vorhaben des Baus eines Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Da die Flugbewegungen rückgängig seien, sei ein neues Terminal nicht notwendig. Die Lärmbelastung würde zunehmen und die Wachstumsspirale am Flughafen fortgesetzt.
Der Antrag sei der verzweifelte Versuch der SPD, einen Skandal herbeizureden, den es gar nicht gebe, meint Bellino. Er bezeichnet den Antrag weiterhin als Vorverurteilung.
Wissler spricht im Zusammenhang mit der Biblis-Abschaltung von haarsträubenden Vorgängen. Die Vermutung liege nahe, dass es sich nicht nur um Fehler handelt. Sie fordert, dass der Ministerpräsident die Konsequenzen zieht.
Für Lenders sei der Bau des Terminal 3 notwendig, um Qualitätseinbußen zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ohne den Ausbau käme es zu einer Verschlechterung bei der Abfertigung auf dem Vorfeld.
Abgeordneter Schaus (Linke) kritisiert Kaufmanns (Grüne) Ausführungen zu dem eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke. Kaufmann antwortet auf Schaus Kritik.
Laut Abgeordneten Schmitt (SPD) war der Brief an RWE sehr wohl die Grundlage für Schadenersatzforderungen. Kaufmann (Grüne) geht auf Schmitts Aussagen ein.
Wissler (Linke) kritisiert Bellinos (CDU) Rede scharf. Sie bezeichnet es als Frechheit, der Opposition zu unterstellen, RWE zu helfen. Bellino nimmt dazu Stellung.
Weiß kritisiert die Landesregierung, dass das Gutachten zu Terminal noch nicht vorliege. Es sei nicht akzeptabel wie Minister Al-Wazir (Grüne) beim Bau des Terminals mit der Öffentlichkeit umgehe. Al-Wazir wisse, dass der Bau des Terminals weder politisch noch rechtlich zu verhindern sei.
Wenn der Ministerpräsident einen Brief an einen Beteiligten schreibt, habe das rechtliche Relevanz, sagt Rock. Diese nichtalltägliche politische Handlung ziehe die Nachfragen des Untersuchungsausschusses nach sich.
Laut Minister Al-Wazir gebe es für Terminal 3 das Baurecht - aber keine Baupflicht. Das Land müsse sich als größter Anteilseigner am Flughafen Gedanken machen, ob die Investition sinnvoll ist - selbst wenn sich Fraport schon entschieden habe. Eine Bedarfsprüfung sei notwendig.
Schäfer-Gümbel stellt fest, dass die Schadensersatzklage von RWE vermeidbar gewesen sei. Er fragt, ob das Verhalten der CDU im Zusammenhang mit der Biblis-Stilllegung Unvermögen oder Kumpanei mit der Atomindustrie gewesen sei.
Der Ministerpräsident weist die Vorwürfe der Kumpanei mit der Atomenergie zurück. Hier gehe es nur um politische Skandalisierung und persönliche Abwertung.
Durch das zu erwartende Wachstum am Frankfurter Flughafen sei der Bau eines neuen Terminals notwendig. Allerdings müsse auch die Belastung der Flughafenanwohner durch Lärm berücksichtigt werden.
Die Regierungserklärung des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) steht unter dem Motto: "Versprochen, gehalten. Der Kommunale Finanzausgleich greift Anregungen der Kommunen auf."
Goldbach lobt die Transparenz des Reformprozesses zum KFA. Dies sei beispielhaft. Der KFA könne nicht alle strukturellen Probleme der Kommunen lösen. Diese seien zu tiefgreifend und komplex.
