Der Sozialminister stellt fest, dass es sich verbiete, dass die Landesregierung im Tarifstreit Partei ergreift. Hier seien allein der Konzern und die Gewerkschaft gefragt.
Die Landesregierung sehe die Energiewende als eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode, sagt der Energieminister. Es gehe darum, Strom für die Bevölkerung sicher und bezahlbar zu machen.
Caspar zählt die Gründe für die Vermehrung der Wohnungsnachfrage in den Ballungsräumen auf. Dieser Vermehrung könne man nur damit entgegentreten, indem man Anreize für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums gebe.
Man müsste gemeinsam für eine Rehabilitierung der zu Unrecht unterdrückten Männer und Frauen sorgen, sagt Wilken. Er stellt fest, dass es die Diskriminierung von Homosexuellen weiterhin gibt.
Im zweiten Teil der großen Haushalts-General-Debatte des Hessischen Landtags wird in den Einzelplänen über Themen debattiert, die die einzelnen Ministerien betreffen.
Der Schwerpunkt des Einzelplans 04 ist die Einführung und Förderung der Herkunftssprachen als zweite oder dritte Fremdsprache an allgemeinbildenden Schulen.
Die Debatte zum Einzelplan 05 behandelt Themen, die das Justizministerium betreffen. Dabei geht es um eine Neukonzeption der Abschiebehaft und die Zukunft der Bewährungshilfe.
Zum Jahresende findet im hessischen Landtag die große Generaldebatte zum Haushalt 2015 statt. Die Parteien im Plenum ziehen eine grundsätzliche Bilanz der Regierungsarbeit.
Rentsch kritisiert am Entwurf für den Haushalt, dass die Regierung Einsparungen bei den Investitionen vornehmen will. Dem Haushalt fehle weiterhin Struktur und Konzept.
Wagner zeigt sich zufrieden mit dem Gesetzentwurf des Landeshaushalts 2015. Er befasst sich in seiner Rede mit den Veränderungsvorschlägen der SPD, und findet, dabei keine Alternativen erkennen zu können.
Schäfer-Gümbel greift die Haushaltspolitik der Landesregierung scharf an. Dabei geht er auf alle relevanten Themen ein. So zielt seine Kritik unter anderem auf den Kommunalen Finanzausgleich und die Integrationspolitik.
Der Ministerpräsident verteidigt die Politik der Landesregierung. Hessen sei eines der stärksten Länder in Europa. Die Vorschläge der Sozialdemokraten seien ein Irrweg, und es sei unklar, wie sie zu bezahlen seien.