Gandl sagt, sie habe sich eingehend mit den Situationen von Frauenhäusern in Hessen auseinander gesetzt. Die habe sich seit dem Kahlschlag von 2003 glücklicherweise wesentlich verbessert.
Der Gesetzentwurf der großen Koalition habe nichts mehr mit einem Fracking-Verbot zu tun, betont Schott. Sie weist daraufhin, dass Fracking eine gefährliche Technologie sei.
Im Hinblick auf die hohen Energiepreise fragt Beer, warum eine moderne und preiswerte Technologie abgelehnt werde. Deutschland habe beim Thema Energie wirtschaftlich einen extremen Wettbewerbsnachteil.
Der Innenminister will deutlich machen, dass die Ausschreitungen an der EZB den Rahmen der gesamten Blockupy-Versammlung entwerteten. Er erwartet, dass sich die Beteiligten von der Gewalt distanzieren.
Laut der Umweltministerin hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass Fracking in Hessen nicht stattfindet. Man wolle, dass diese Technologie in Deutschland rechtssicher verboten wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung biete allerdings Hintertüren.
Rock stellt die Frage, ob die Achtung jeglicher Gewalt gegen Frauen tatsächlich gesellschaftlicher Konsens sei. In dieser Hinsicht müsse man Vorbild sein.
Laut Erfurth merkt man deutlich, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich ist. Dies sei nicht nur mit staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Es müsse auch ein öffentliches Bewusstsein geschaffen werden.
Man begrüße, dass GM in Rüsselsheim investiert, sagt der Wirtschaftsminister. Weiterhin sei nicht nur die Autoindustrie ein Teil der hessischen Wirtschaft.
Gremmels weist darauf hin, dass Windkraft die preiswertere Form der Energiegewinnung sei. Er befürwortet es, dass es kein kommerzielles Fracking in Hessen gebe.
Der Verlauf der Blockupy-Demonstration sei von Seiten der Veranstalter und Polizei ein ganz normaler Vorgang gewesen, sagt Wilken. Er erläutert weiterhin die Ziele der Blockupy-Bewegung.
Dippel fordert die Abgeordneten des Landtags auf, dieses Thema in die kommunalen Haushalte einfließen zu lassen. Außerdem müsse man die Prävention verstärken
Aufgrund der Schuldenbremse müsse es Einsparungen auch im öffentlichen Dienst geben, findet Greilich. Bei einem Stellenabbau, müsste den Beamten mehr Leistung abverlangt werden, die auch ordentlich zu bezahlen sei.
Die schwarz-grüne Koalition wertet laut Greilich die Vorkommnisse bei der Blockupy-Aktion als Erfolg. Er meint, dass die Polizei bei dieser Eskalation der Gewalt hoffnungslos unterbesetzt gewesen sei.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend: "Baurecht für die A49 – Lückenschluss zügig voranbringen". Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und Grünen betreffend: "Fertigstellung der A49".
Goldbach sagt, wenn der Gesamtbetrag der Steuereinnahmen gleich bleibe, könne nicht mehr Geld an die Kommunen verteilt werden. Es gehe darum, den Betrag gerecht zu verteilen.
Schork verteidigt das Reformmodell und erklärt das erstellte Gutachten. Da das Land die Pflichtaufgaben der Kommunen finanzieren müsse, dürften die starken Kommunen herangezogen werden.
