Schork verteidigt das Reformmodell und erklärt das erstellte Gutachten. Da das Land die Pflichtaufgaben der Kommunen finanzieren müsse, dürften die starken Kommunen herangezogen werden.
Für Wissler sei der Ausbau der Autobahn 49 nicht die Lösung. Sie sehe eine bessere Alternative im Ausbau der Bundesstraße 3 in der Region. Außerdem ständen die Kosten von 569 Millionen Euro für zehn Kilometer Autobahn in keinem Verhältnis
Für Lenders sei das Kernproblem, das laut Koalitionsvertrag die A49 nur dann gebaut werde, wenn die komplette Finanzierung stehe. Im Verfolgen dieser Finanzierungspolitik sehe er aber das Aus für die Autobahn.
Lenders kritisiert die Verkehrspolitik der Regierungsfraktionen. Der Beschluss um die Finanzierung der A49 von CDU und Grünen bedeute laut Lenders das faktische Aus für den Weiterbau des Autobahnabschnittes.
Laut Müller müsse erst die Finanzierung aller Streckenabschnitte gesichert sein, um erfolgreich weiter bauen zu können. Das Baurecht für fast alle Abschnitte sei schon erreicht, es gehe nun voran.
Wagner stellt fest, dass das Reformmodell transparent dargestellt worden sei. Die Landesregierung habe zudem zum Thema einen Dialog angeboten. Konkrete Verbesserungsvorschläge habe es nicht gegeben.
Laut Al-Wazir läge das Baurecht nun für fast alle Abschnitte vor. Bei der Frage der Finanzierung des Ausbaus der A49 sehe er allerdings auch den Bund in der Pflicht, da es sich bei dem Ausbau um eine Bundesautobahn handle.
Der Finanzminister betont, dass es hier um eine erste Modellberechnung gehe, die bewusst so angelegt sei, dass darüber gesprochen werde. Er habe allerdings bei der Debatte keine Sachargumente der Opposition erhalten.
Schäfer-Gümbel fordert den Finanzminister auf, den Vorschlag zur Erneuerung des Kommunalen Finanzausgleichs zurückzuziehen. Er erfülle die Vorgaben der Verfassung nicht und beinhalte lediglich eine Umverteilung der Mittel.
Schäfer-Gümbel geht auf Einzelheiten der Koalitions-Reden ein. Er stellt außerdem fest, dass die Regierung in einem unterfinanzierten System lediglich Lasten verschiebe.
Für Caspar sei der weitere Ausbau der A49 notwendig und müsse vollendet werden. Die Menschen in der Region hätten durch die Anbindung der A49 mehr Zukunftschancen und mehr Arbeitsplätze könnten entstehen.
Frankenberger finde die Bilanz des Baus der A49 sehr ernüchternd. Der erste Abschnitt des Baus der A49 begann in den 60er Jahren. Der letzte Abschnitt sei 1994 freigegeben worden.
Die Landesregierung zwinge die Kommunen mit dem neuen Finanzausgleich zu einem Streichkonzert. Weiterhin versuche sie, die Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen zu erreichen.
Regierungserklärung des Ministers für Soziales und Integration, Stefan Grüttner (CDU), betreffend: "Gesundheit im Blick - Hessen gestaltet zukunftssichere Versorgung".
Die medizinische Versorgungsqualität befinde sich in Hessen und in Deutschland in einer guten Situation, findet Rentsch. Diese positive Entwicklung sollte noch mehr verbessert werden.
