Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Sechzigjahresplan der Hessischen Landesregierung zur Versalzung von Werra und Weser gefährdet Arbeitsplätze". Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasser-Entsorgung unterstützen".
Der Vier-Phasen-Plan der Landesregierung sei nach Hofmeyer nicht geeignet das Problem der Salzabwasser-Entsorgung von K+S zu lösen. Schuld sei unter anderem, die jahrelange Untätigkeit CDU-geführter Landesregierungen.
Landau ist davon überzeugt, dass der Plan der Landesregierung zur Salzwasser-Ableitung eine gute Lösung biete. Der Plan orientiere sich nicht an Wunschdenken, sondern daran, was machbar und realistisch sei.
Die Jugendarbeitslosigkeit in Hessen sei in den letzten zehn Jahren zurückgegangen, sagt Klein. Trotzdem sei jeder betroffene Jugendliche einer zu viel. Man müsse noch zielgerichteter das Problem angehen.
Das Land Hessen komme seiner Pflicht nicht nach, jungen Menschen eine Ausbildung zu garantieren, sagt Wissler. Dies sei beschämend für ein so wirtschaftlich starkes Land. Die Situation für Jugendliche sei seit Jahren unverändert.
Frühere Vorstellungen der Grünen beim Umweltschutz seien nun bei dem Vier-Phasen-Plan von der Wirklichkeit eingeholt worden. Laut Lenders sei es wichtig, die Interessen der Arbeitnehmer und des Unternehmens im Blick zu haben.
Lenders gehe es unter anderem darum, mit dem Plan der Salzabwasser-Entsorgung die Produktionsstätte von K+S in Hessen zu halten. Es müsse möglich sein einen Interessenausgleich zwischen Umweltbelastung und Arbeitsplätzen zu schaffen.
Gnadl spricht von den hohen Arbeitslosen-Zahlen. Viele Jugendliche seien von diesen Werten betroffen. Sie betont, dass keiner von ihnen ohne berufliche Qualifikation bleiben dürfe. Dies sei eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Die Landesregierung habe das Problem der Jugendarbeitslosigkeit erkannt und sich genaue Ziele gesetzt, meint Bocklet. Dass die SPD einen ähnlichen Antrag vorgelegt habe, zeige, dass die Regierung nicht falsch liegen könne.
Schott kritisiert das Vorgehen der Landesregierung. Sie finde die Strategie bedauerlich, dass manche Maßnahmen beim Vier-Phasen-Plan erst in rund dreißig Jahren anfingen zu wirken.
Schott kritisiert die Landesregierung bei dem Plan zur Ableitung von Abwässern in die Flüsse der nordhessischen Region. Eine Pipeline dürfe es nicht geben. Stattdessen fordere sie eine Verbringung der Abwässer unter Tage.
Laut Ministerin Hinz könne es bei dem Plan der Landesregierung nicht um einen "Befreiungsschlag" gehen. Es gehe darum, an einer Lösung zwischen großmöglichstem Umweltschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen zu arbeiten
Die Umwelt zu schützen sei für Erfurth ein wichtiges Ziel. Allerdings müssten auch die Arbeitsplätze von K+S in Nordhessen erhalten bleiben. Die Umweltministerin habe deshalb einen guten Vier-Phasen-Plan zur Salzabwasser-Entsorgung vorgestellt.
Im Vergleich zu den anderen EU-Staaten stehe Deutschland im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit gut da, sagt Al-Wazir. Es gebe trotzdem viel zu tun. Ziel sei es, jedem Jugendlichen eine Ausbildung anzubieten und auch dafür zu begeistern.