Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Gängelung der Kommunen"

Die schwarz-grüne Landesregierung verschließe die Augen vor der finanziellen Situation der Kommunen, sagt Hahn. Sie schränke die kommunale Selbstverwaltung ein. Der einzige Lichtblick sei der Kommunale Schutzschirm, der allerdings unter Schwarz-Gelb eingeführt wurde.

hr | 24.09.14 |

Video 08:59 Min.

Marius Weiss (SPD): "Das ist Politik-Merchandising"

Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen beim Fluglärm werden laut Weiss nicht eintreffen. Der Lärm werde lediglich verschoben. Minister Al-Wazir sage dazu nichts und lässt die Kommunen streiten.

hr | 24.09.14 |

Video 04:52 Min.

Mathias Wagner (Grüne): "Sitzen im selben Boot"

Kommunen und das Land hätten hohe Defizite, sagt Wagner. Und beide hätten die Verantwortung, diese Defizite ausgleichen. Er wirft der Bundesregierung vor, von Steuererhöhungen abzusehen.

hr | 24.09.14 |

Video 10:32 Min.

Michael Boddenberg (CDU): "Es geht nicht darum, die Region zu spalten"

Man nutze jede Chance, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sagt Boddenberg. Auch wenn das zu Lasten der Fraport und der Deutschen Flugsicherung gehe. Er fordert die Opposition auf, daran mit zu arbeiten.

hr | 24.09.14 |

Video 04:31 Min.

Michael Boddenberg (CDU): "Sie wollen Erwartungen wecken"

Boddenberg wirft den Sozialdemokraten vor, Erwartungen wecken zu wollen.

hr | 24.09.14 |

Video 11:02 Min.

Norbert Schmitt (SPD): "Situation ist unerträglich"

Schmitt fordert, dass es zu einer deutlichen Verbesserung der finanziellen Situation der hessischen Kommunen kommen muss. Die Landesregierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach. Das sei ein Skandal.

hr | 24.09.14 |

Video 02:35 Min.

René Rock (FDP): "Sie haben die Verantwortung für die Kommunen"

René Rock sagt, man nicht im selben Boot sitze, sondern dass die Kommunen abhängig von den Beschlüssen der Landesregierung seien. Diese komme ihrer Verantwortung nicht nach.

hr | 24.09.14 |

Video 10:08 Min.

René Rock (Grüne): "Das bringt keine Verbesserung"

Rock bemerkt, dass die Grünen sich von der Politik abkehrten, die sie jahrelang propagiert hätten. Die Lärmpausen seien eine PR-Aktion und würden keine Verbesserungen für die Region bringen.

hr | 24.09.14 |

Video 18:41 Min.

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Wo sind die Antworten der Opposition?"

Beim Thema Flughafen müsse ein Kompromiss gefunden werden, sagt der Verkehrsminister Al-Wazir. Einerseits müssten die Menschen entlastet werden, andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens gewährleistet werden.

hr | 24.09.14 |

Video 07:23 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Koalitionsvertrag hat Erwartungen geweckt"

In seiner Rede führt Schäfer-Gümbel unter anderem den Wortbruch der Union beim Thema Nachtruhe am Frankfurter Flughafen an.

hr | 24.09.14 |

Video 08:53 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Kommunen sind unter den Schirm getrieben worden"

Van Ooyen wirft der Regierung vor, die Kommunen unter den Kommunalen Schutzschirm getrieben zu haben. Die Kommunen selbst hätten sich darauf eingestellt, dass der kommunalfeindliche Kurs unter der schwarz-grünen Regierung weitergeht.

hr | 24.09.14 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung Bildung

Regierungserklärung des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) zum Thema Bildung: "Verlässlichkeit und Werteorientierung gewährleisten".

23.09.14|Politik |

Video 34:01 Min.

Alexander Lorz (CDU): "Optimale Bildung für alle"

Der Kultusminister berichtet in seiner Regierungserklärung, von einem guten Start ins neue Schuljahr. Die hessischen Schulen seien so gut wie nie ausgestattet. Man werde jedem Kind den geeigneten Bildungsweg ermöglichen

hr | 23.09.14 |

Video 23:05 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Was soll der Bildungsgipfel?"

Cárdenas wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Schulpolitik die Chancengleichheit kaputt zu machen. In Hessen herrsche alles andere als ein Schulfrieden. Zum durchlässigen Schulsystem sagt sie, es sei nur von oben nach unten durchlässig.

hr | 23.09.14 |

Video 30:18 Min.

Christoph Degen (SPD): "Wie überschaubar ist unser Schulsystem?"

Degen fordert für das Schulsystem echte Ganztagsschulen und Chancengleichheit. Außerdem sei es eine zentrale Frage, wie man die Schüler in Hessen zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss führen kann

hr | 23.09.14 |

Video 26:14 Min.

Hans-Jürgen Irmer (CDU): "Jedes Kind hat eine Schulzeit"

Jedes Kind habe eine Schulzeit, meint Irmer. Diese müsse so optimal wie möglich gestaltet werden. Dafür stünden in der Verantwortung die Eltern, die Pädagogen und die Politik. Dabei sei die Landesregierung auf einem guten Weg.

hr | 23.09.14 |

Video 22:19 Min.

Mathias Wagner (Grüne): "Für Verlässlichkeit und Perspektiven"

Man stehe für Verlässlichkeit und Perspektiven in der Bildungspolitik, sagt Wagner. Die Aufgabe sei es, gute Rahmenbedingungen für die Lehrer zu schaffen. Man wolle ihnen nicht vorschreiben, wie ihren Unterricht zu gestalten hätten.

hr | 23.09.14 |