Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Videos aus dem Landtag Debatte zum Sozialbudget

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde: Hessen wird sozialer und gerechter – Sozialbudget bietet Planungssicherheit für soziale Initiativen und Verbände.

16.10.14|Politik |

Video 05:15 Min.

Ralf-Norbert Bartelt (CDU): "In Hessen läuft es besser"

Hessen sei bereit, Menschen zu empfangen, die aus ihren Ländern fliehen mussten. Die Landesregierung nutze alle Möglichkeiten, diese Menschen aufzunehmen.

hr | 16.10.14 |

Video 05:55 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "TTIP gefährdet Kulturlandschaft"

Beim TTIP seien große Internetkonzerne wie Amazon involviert, stellt van Ooyen fest. Er befürchtet, dass bei diesem Freihandelsabkommen gegen die Buchpreisbindung geklagt werden könnte.

hr | 16.10.14 |

Video 04:50 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Will solche Zustände nicht sehen"

Nach Cárdenas muss Hessen viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Doch der Landesregierung fehle der politische Wille. Ein Flüchtlingsgipfel sei damit zum Scheitern verurteilt

hr | 16.10.14 |

Video 06:00 Min.

Clemens Reif (CDU): "Sie instrumentalisieren"

Reif erklärt, dass die Buchpreisbindung nicht vom TTIP betroffen sei. Er wirft den Linken Populismus und unreflektierten Antiamerikanismus vor.

hr | 16.10.14 |

Video 04:59 Min.

Ernst-Ewald Roth (SPD): "An einem Strang ziehen"

Angesichts der Herausforderung mit den Flüchtlingen fordert Roth, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen sollten.

hr | 16.10.14 |

Video 05:53 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Verantwortung liegt bei uns"

Die Krisenherde in der Welt hätten sich vermehrt, erkennt Rentsch. Man müsse in Bezug auf Flüchtlinge verantwortungsvoll umgehen. Man müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen.

hr | 16.10.14 |

Video 04:37 Min.

Frank Kaufmann (Grüne): "Gemeinsame Perspektive entwickeln"

Kaufmann stellt fest, dass auch die Grünen kein Problem damit hätten, sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Er ist aber auch dafür, die Auseinandersetzung zu beenden.

hr | 16.10.14 |

Video 05:59 Min.

Gerhard Merz (SPD): "Angelegenheit ist nicht glänzend"

Merz kritisiert die Sozialpolitik der Landesregierung. Alle vorangegangen Kürzungen seien skandalös gewesen. Eine Bilanz könne man jedoch erst ziehen, wenn der neue Haushalt vorliegt.

hr | 16.10.14 |

Video 05:13 Min.

Günter Schork (CDU): "Es geht Ihnen nicht um die Sache"

Schork wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD, die Steuerfahnder-Affäre sei politisch motiviert gewesen. Man müsse endlich zu einem für alle Beteiligten gerechten Abschluss der Sache kommen.

hr | 16.10.14 |

Video 04:24 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Beleidigung der DDR-Bürger"

Hahn spricht über den Begriff Unrechtsstaat. Es sei eine Beleidigung der Bürger der DDR, wenn die Linken dies dementierten.

hr | 16.10.14 |

Video 04:33 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Sozialdemokraten skandalisieren"

Hahn sagt, die Sozialdemokraten gingen das Thema emotional an. Man wolle skandalisieren. Er empfiehlt zur Gelassenheit zurückzukehren. Einer Entschuldigung stimmt er weiterhin zu.

hr | 16.10.14 |

Video 04:54 Min.

Jürgen Frömmrich (Grüne): "Was soll es sonst gewesen sein?"

Der Begriff Unrechtsstaat sei nicht falsch, betont Frömmrich. Er wirft der Linken vor, dass sie ein ungeklärtes Verhältnis zur jüngeren deutschen Geschichte habe.

hr | 16.10.14 |

Video 05:54 Min.

Lothar Quanz (SPD): "Geschichte muss aufgearbeitet werden"

Nach Quanz war die DDR kein Rechtsstaat. Das wesentliche Merkmal eines Rechtsstaats seien die gewährleisteten Rechte der Opposition.

hr | 16.10.14 |

Video 07:33 Min.

Lucia Puttrich (CDU): "Es geht um Schicksale"

Es sei keine akademische Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sagt Puttrich. Es gehe um Menschenschicksale. Sie bezeichnet die Aussagen des Abgeordneten Wilken als zynisch.

hr | 16.10.14 |

Video 05:43 Min.

Marcus Bocklet (Grüne): "Hessen wird sozialer"

Das Sozialbudget sei von Einsparungen ausgenommen, sagt Bocklet, und biete damit Planungssicherheit. Hessen werde dadurch ein Stück sozialer und gerechter.

hr | 16.10.14 |

Video 06:10 Min.

Marjana Schott (Linke): "Recht auf bestimmte Angebote"

Schott unterstellt der Landesregierung, ihr Image mit Schönrechnerei verbessern zu wollen. Sie betont, dass Sozialleistungen gesellschaftlich notwendig seien.

hr | 16.10.14 |

Video 05:59 Min.

Martina Feldmayer (Grüne): "Standards dürfen dem Handel nicht zum Opfer fallen"

Bei einem Freihandelsabkommen dürften hessische Standards nicht in Frage gestellt werden, sagt Feldmayer. Sie bemängelt die Intransparenz von TTIP

hr | 16.10.14 |

Video 06:10 Min.

Mürvet Öztürk (Grüne): "Flüchtlinge vernünftig unterbringen"

Öztürk befürwortet einen Flüchtlingsgipfel. Hessen sei bereit, seinen Beitrag zur Humanität in Deutschland zu leisten. Von Abschottungspolitik könne man nicht sprechen

hr | 16.10.14 |

Video 06:24 Min.

Nicola Beer (FDP): "Buchpreisbindung nicht betroffen"

Auch Beer spricht von Antiamerikanismus seitens der Linken. Der Buchhandel werde in Hinblick auf die Buchpreisbindung nicht vom Freihandelsabkommen betroffen sein.

hr | 16.10.14 |