Grumbach kritisiert die Regierungserklärung. Das, was die Regierung bei den Hochschulen zulege, reiche gerade aus, um den Zuwachs an Studenten aufzufangen. Dazu sei sie ohnehin verpflichtet.
Wissler wirft dem Wissenschaftsminister vor, die Arbeit der Hochschulen ökonomischen Zwängen zu unterwerfen. Man brauche eine Kooperation zwischen den Hochschulen und kein Konkurrieren.
Die Landesregierung schaffein ihrer Hochschulpolitik Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Innovation, sagt Wolff. Das sei die Grundlage dafür, dass die Hochschulen eigenverantwortlich agieren können.
Beer fordert Minister Rhein auf, Antworten auf die Fragen der FDP nach einem Zukunftspakt zu geben. Sie moniert weiter, dass die zusätzlichen Bafög-Gelder der Bundesregierung nicht generell für Bildungsprojekte eingesetzt werden.
Antrag der Fraktionen der CDU und Grünen zum Thema Lärmpausen am Flughafen Frankfurt – eine Stunde mehr Ruhe ermöglichen. Weiterer Antrag der Fraktion Die Linke: Lärmpausen bringen keine Lärmreduzierung. Konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr statt schwarz-grüner Mogelpackung.
Decker geht im Kontext der Finanzausstattung der Kommunen auf die Situation der Flüchtlinge ein. Er rechnet vor, dass hier viel mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.
Goldbach wirft der SPD vor, Geld für Projekte zu verlangen, das gar nicht vorhanden ist. Man müsse stets die Mittel des Landes laut Haushaltplan berücksichtigen, um der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Nachdem der Verkehrsminister die Modelle zu dem Lärmpausen vorlegt hat, sei ersichtlich, dass mehr Nachtruhe möglich sei, sagt Kaufmann. Es gelinge durch eine Lärm-Verschiebung.
Die Gesamtheit der hessischen Kommunen, so Schork, sei sich der finanziellen Verantwortung bewusst und unternähmen Anstrengungen, um ihre Haushalte auszugleichen. Diskussionen zum Thema müssten sachgerecht geführt werden.
Wissler kündigt an, dass es am Flughafen Fraport noch lauter werde, als bisher. Fraport werde das dritte Terminal bauen und die Grünen würden nichts unternehmen, um den Bau zu stoppen.
Die schwarz-grüne Landesregierung verschließe die Augen vor der finanziellen Situation der Kommunen, sagt Hahn. Sie schränke die kommunale Selbstverwaltung ein. Der einzige Lichtblick sei der Kommunale Schutzschirm, der allerdings unter Schwarz-Gelb eingeführt wurde.
Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen beim Fluglärm werden laut Weiss nicht eintreffen. Der Lärm werde lediglich verschoben. Minister Al-Wazir sage dazu nichts und lässt die Kommunen streiten.
Kommunen und das Land hätten hohe Defizite, sagt Wagner. Und beide hätten die Verantwortung, diese Defizite ausgleichen. Er wirft der Bundesregierung vor, von Steuererhöhungen abzusehen.
Man nutze jede Chance, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sagt Boddenberg. Auch wenn das zu Lasten der Fraport und der Deutschen Flugsicherung gehe. Er fordert die Opposition auf, daran mit zu arbeiten.
