Lenders begrüßt für die FDP, dass aus aktuellem Anlass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten wird. Er kritisiert, dass die Medien leider zu häufig zu Klischees greifen.
Für Arnoldt ist es wichtig, die Schicksale der verfolgten Homosexuellen aufzuarbeiten, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Besonders unter Jugendlichen werde das Wort „schwul“ immer noch negativ verwendet
Gnadl bemängelt, dass es keinerlei Erkenntnisse über das Gefahrenpotential dieses rechtsextremen Personenkreises gebe. Sie weist darauf hin, dass die Landesregierung erst durch eine Anfrage auf dieses Netzwerk gestoßen wurde.
Pentz wundert sich, dass die SPD nichts anderes zu tun habe, als sich andauernd zum Wetzlar Kurier zu äußern. Er stellt klar, dass die Äußerung Steinbachs zu Putin nicht die Meinung der CDU darstelle.
Der Bürgerwille ist laut Schott für die FDP nur Rangiermasse. Dass Rock gegen den CO2-Ausstoß wettere, liege an den Kohlekraftwerken, nicht an der Windenergie.
Wagner erläutert, warum im Gesetzentwurf keine Änderungen mehr vorgenommen wurden. Nur mit diesem Gesetz würden Rückkehrmöglichkeiten für die 5.-7. Klassen geschaffen.
Der Staatsminister weist die Unterstellungen der SPD gegenüber den Behörden mit zurück. Beuth versichert, dass die polizeiliche Bearbeitung mit hohem Nachdruck geschieht.
Der Innenminister fragt die SPD, ob sie jetzt für oder gegen den Einsatz von Bodycams sei. Die Linke leiste einen Beitrag dazu, dass Misstrauen gesät werde
Der Kultusminister betont die Bedeutung der Rechtslage im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz und zitiert aus dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Rock weist die Äußerungen von Erika Steinbach als inakzeptabel zurück und erwartet dies auch von Volker Bouffier. Die FDP allerdings hätte diese Aktuelle Stunde nicht beantragt.
Das auf grüner Ideologie basierende EEG sei gescheitert, so Rock. Auch sozialpolitisch sei man bei der Subvention der erneuerbaren Energien auf dem Irrweg.
Die Grünen haben laut Erfurth immer darauf hingewiesen, dass sie die Äußerungen von Irmer nicht teilen. Auch die aktuellen Äußerungen Irmers halte sie für höchst bedauerlich
Der Minister betont, dass das, was Rock debattieren will, genau so im hessischen Landesplanungsgesetz stehe. Unbedachte Schnellschüsse der FDP seien nicht hilfreich.
Auch Gremmels greift die FDP an, die geschichtsvergessen sei. Alles sei von den Liberalen selbst mit beschlossen worden. Es handele sich um ein völlig transparentes Verfahren.