Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Walter Arnold (CDU): "Die Kritik am Gesetzentwurf geht ins Leere"

Arnold bedankt sich bei den Grünen für die konstruktive Ausarbeitung des Gesetzentwurfs. Damit sei ein tragfähiger Kompromiss gefunden.

hr | 21.05.14 |

Video 13:51 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Nie ging es bei der Schuldenbremse um Generationengerechtigkeit"

Das Märchen, dass durch die Schuldenbremse die nachfolgende Generation geschützt werden soll, ist laut van Ooyen Makulatur. Diese schade allen, außer denen, die von den niedrigen Steuern profitieren.

hr | 21.05.14 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich (CDU). "Hessen: Im Herzen Europas - Europa im Herzen". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen.

20.05.14|Politik |

Video 25:26 Min.

Florian Rentsch (FDP): "Für europäische Idee werben"

Viele Politikergenerationen hätten für ein Europa gekämpft. Laut Rentsch profitiert Hessen vom Binnenmarkt Europas. Besonders die Stadt Frankfurt sei als Finanzplatz mitten in Europa ein Ort, wo Freizügigkeit gelebt werde. Man müsse weiter für die europäische Idee werben.

hr | 20.05.14 |

Video 02:06 Min.

Janine Wissler (Linke): Kurzintervention

Wissler geht auf Vorwürfe Schäfer-Gümbels auf die Linke ein.

hr | 20.05.14 |

Video 39:51 Min.

Lucia Puttrich (CDU): "Europa ist ein Meisterwerk"

Die Ministerin würdigt die Bedeutung Europas für Hessen als einen großen Gewinn. Insbesondere für die Wirtschaft, die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Forschungs- und Bildungspolitik habe Europa eine herausragende Rolle. Hessen sei eine wichtige Region in Europa und alle müssten ihren Beitrag bei der Europawahl leisten.

hr | 20.05.14 |

Video 31:59 Min.

Michael Boddenberg (CDU): "Debatte über Zukunft Europas führen"

Laut Boddenberg müsse man eine Debatte darüber führen, was Europa in der Zukunft sein soll. Insbesondere vor der Wahl solle man für Europa werben. Ursache für eine fehlende Akzeptanz in Europa sei vor allem die Wirtschaftskrise.

hr | 20.05.14 |

Video 25:54 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): "Mehr Europa ist das Ziel"

Für Schäfer-Gümbel ist Europa mehr als nur Binnenmarkt. Auch im sozialen Bereichen müssten laut Schäfer-Gümbel mehr Mindeststandards geschaffen werden, denn die Ungleichheit in Europa sei größer geworden.

hr | 20.05.14 |

Video 01:04 Min.

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kurzintervention

Schäfer-Gümbel verteidigt seine Sichtweise.

hr | 20.05.14 |

Video 22:38 Min.

Ursula Hamann (Grüne): "Wir wollen ein soziales und sicheres Europa"

Für ein freies und sicheres Europa sei es wichtig, die Erfolge Europas sichtbar zu machen. Besonders bedeutend seien Klimaschutz und Energieziele auf europäischer Ebene.

hr | 20.05.14 |

Video 23:38 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Grenzen überwinden"

Für van Ooyen ist es entscheidend, Grenzen zu überwinden und Europa einzurichten. Gemeinsame soziale Standards seien wichtig. Man müsse das Signal aussenden, dass es in Europa – besonders mit Sicht auf die Situation in der Ukraine - nie wieder Krieg geben dürfe.

hr | 20.05.14 |

Videos aus dem Landtag Debatte zu "Schulfrieden retten"

Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde: Schulfrieden retten – Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf zu G8/G9 zurückziehen.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu Entlastungen für Kommunen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde: Bund muss Entlastungen für Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umsetzen.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu G8/G9 an Schulen

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde: Kein Mobbing an hessischen Schulen – G8/G9-Murks muss endlich beendet werden.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu Geheimdienstzentrale NSA

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde: Bürgerproteste unterstützen – keine NSA-Geheim-dienstzentrale in Hessen.

03.04.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Finanzplatz Frankfurt

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde: Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle unterstreicht die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und stärkt die hessische Wirtschaft.

03.04.14|Politik |

Video 01:32 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Sie hätten G8 abschaffen können"

Cárdenas kritisiert die FDP mit dieser Debatte. Sie hätte in der letzten Legislaturperiode genug Zeit gehabt, G8 komplett abzuschaffen.

hr | 03.04.14 |

Video 04:16 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Sie verstricken sich in Schulchaos"

Die Schulzeitverkürzung sei schädlich für die Schüler, sagt Cárdenas. Ihre Einführung sei das Ende des Schulfriedens gewesen. Der Wunsch nach G8 sei nur bei sehr wenigen Eltern vorhanden.

hr | 03.04.14 |

Video 05:45 Min.

Christian Heinz (CDU): "Spekulationen führen in falsche Richtung"

Das Verhalten der NSA ist laut Heinz nicht akzeptabel, da seien sich die Fraktionen einig. Bei der Bewertung von US-Einrichtungen in Hessen gingen die Meinungen auseinander. Man habe den USA viel zu verdanken.

hr | 03.04.14 |

Video 05:50 Min.

Christoph Degen (SPD): "Diese Kiste kriegen Sie nicht mehr zu"

Degen erklärt die schwarz-grüne Regierung für schuldig am Mobbing-Zwist an den Schulen. Sie hätte den Eltern Hoffnung auf eine Rückkehr zu G9 gemacht. Ganz Hessen lache mittlerweile über den sogenannten Schulfrieden.

hr | 03.04.14 |