Ravensburger verteidigt das Verhalten der Regierung. Diejenigen, die bei G8 bleiben wollten, hätten einen Vertrauensschutz. Man müsse ein rechtssicheres Verfahren finden. Die Schulen sollten die Wahlfreiheit behalten.
Ravensburger sagt, dass das Kultusministerium alles dafür tun würde, das Mobbing-Risiko zu minimieren. Gleichzeitig sei der Vertrauensschutz gewährleistet.
Die Schaffung einer Renminbi-Clearingstelle sei ein riesiger Erfolg für den Finanzplatz Frankfurt. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit den chinesischen Partnern.
Die Eingliederung behinderter Menschen ist laut Kummer eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hier komme die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht nach.
Laut Bundes-Koalitionsvertrag sollten die Kommunen 2018 entlastet werden, sagt Schork. Die Eingliederungshilfen sollten jedoch zügiger umgesetzt werden.
Hofmann weist darauf hin, dass jeden Tag neue Enthüllungen über die NSA an Licht kämen. Die spionierten Daten seien vielfach verwertbar. Das sei rechtswidrig. Man begrüße die Zivilcourage der Menschen, die dagegen auf die Straße gingen.
Wissler sagt, dass Hessen eine besondere Rolle in der NSA-Affäre spiele. Frankfurt sei die NSA-Hauptstadt in Europa. Wissler fordert auf, Protestaktionen gegen die NSA zu unterstützen.
Die Liberalen hätten von Anfang an das Verhalten der NSA angekreidet, sagt Hahn. Der Untersuchungsausschuss hätte eine schwere Aufgabe. Die Landesregierung fordert Hahn auf, die begonnenen Prozesse fortzusetzen.
Frömmrich betont, dass es kein Anti-Amerikanismus sei, wenn man deutlich sage, dass das Bespitzeln gegen unsere Grundwerte sei. Dies würde die Beziehung zwischen den Partnern auch nicht belasten.
Lenders sagt, dass die Stadt Frankfurt ihren Ruf als wichtigster Finanzplatz in Europa bekräftigt habe. Die zunehmende Öffnung Chinas sei ein gutes Signal. Der Handel mit diesem Land würde dadurch vereinfacht.
Klose sagt, dass China ein wichtiger Handelspartner sei. Er weist aber auch darauf hin, dass China ein Staat sei, in dem Menschenrechte verletzt würden. Mit Chinas wirtschaftlichem Aufstieg wachse auch seine Verantwortung.
Die Landesregierung scheue keine Mühen, den Unfrieden an den Schulen auf die Spitze zu treiben, findet Geis. Sie fragt, nach welchen Kriterien zwischen G8 und G9 entschieden werden solle.
In Hessen sei der Vorgang zur Rückkehr zu G9 sehr weit fortgeschritten, sagt Wagner. Wenn es für die Schulen keine Wahlfreiheit gäbe, hätte man keinen Schulfrieden.
Wagner weist darauf hin, dass die FDP, als sie in der Regierung war, den Elternwillen gesetzlich hätte verbieten wollen. Weiterhin sagt er, dass man um den Vertrauensschutz für G8-Eltern nicht herumkomme.
Der Innenminister verurteilt die Aktivitäten der NSA. Man erwarte vom Bündnispartner eine nahtlose Aufklärung. Die Ansicht der Linken, dass man die Geheimdienste abschaffen sollte, teile er nicht.
Der Kultusminister sagt, dass die Opposition mit ihren verschiedenen Anträgen uneins sei. Lorz stellt weiterhin fest, dass die Einführung der Wahlfreiheit wichtig gewesen sei.
Erfurt fragt, woher das Land das Geld nehmen solle, das die Kommunen brauchten. In Anbetracht der Schuldenbremse müsse man sehen, dass auch die Einnahmen stimmten.
Der Finanzminister betont, dass die Frage sei, wann der Bund die Entlastung der Kommunen übernehme. Bei den Aussagen des Bundes-Koalitionsvertrages gäbe es interpretierbare Spielräume.
Die perspektivische Bedeutung des Abkommens könne noch nicht vollkommen erfasst werden, sagt der Finanzminister. Die ökonomische Bedeutung Chinas werde sich im Lauf der Zeit deutlich vergrößern.