Van Ooyen kritisiert die Landesregierung, weil sie die Kommunen nicht entlaste. Er fragt den Finanzminister, warum die hessischen Kommunen vor 2015 keine Gelder bekämen.
Van Ooyen wirft einen kritischen Blick auf die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft. Er weist aber auch auf die Situation der Menschenrechte in China hin. Ein Dialog müsse nicht nur in wirtschaftlichen Fragen geführt werden.
Die FDP habe von Anfang an vor dieser Gesetzänderung gewarnt, sagt Greilich. Die Mobbing-Vorkommnisse würden keine Einzelfälle bleiben. Er fragt, wie man die Wahlfreiheit in der Fläche gewährleisten wolle.
Schwarz-Grün habe Schulfrieden angekündigt und das Gegenteil erreicht, meint Greilich. Der zu erwartende Effekt auf den Gesetzentwurf sei Mobbing an den Schulen gewesen.
Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen ist ein sicheres Bundesland – sehr gute Werte bei der Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik.
Laut Kriminalitäts-Statistik sei Hessen eines der sichersten Bundesländer, sagt Bauer. Dies sei das Resultat einer erfolgreichen Sicherheitspolitik und einer nachhaltigen Polizeistrategie.
Rentsch spricht davon, dass die Energiekosten in Deutschland am Steigen sind. Auch die CO2-Billanz sei gestiegen. man brauche einen großen Systemwechsel anstatt kleiner Korrekturen.
Bei der Energiewende müsse viel getan werden, sagt Kaufmann, weil sonst die Zukunft dieses Planeten gefährdet sei. Man wolle den Anteil der regenerativen Energien in Hessen im Laufe dieser Legislaturperiode verdoppeln.
Schaus bezeichnet die Debatte als parteipolitische Diskussion, in der sich die CDU selber loben wolle. Die einzige Neuerung zu den vergangenen Jahren sei, dass die Grünen jetzt mitregierten.
Das EEG muss laut Wissler beschleunigt und nicht gebremst werden. Sie weist darauf hin, dass man nicht zur Atomkraft zurückkehren dürfe. Wer preiswerte Energie wolle, müsse auf Energie aus Sonne und Wind zurückgreifen.
Frömmrich findet es gut für das Sicherheitsempfinden der Menschen, wenn die Kriminalitätsbelastung sinke. In Bereichen, in denen die Kriminalität zunimmt, werde die Koalition mehr tun.
Faeser hält gegen Bauers Rede und spricht von steigenden Zahlen beim Asylmissbrauch und bei den Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Weiterhin bemerkt sie einen Personalmangel bei der hessischen Polizei.
Der Innenminister widerspricht Schaus und sagt, es ginge bei der Debatte darum, die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei zu würdigen. Die Kriminalitäts-Statistik zeige den niedrigsten Wert seit 1984.
Stephan erläutert, dass es am Vorabend beim Bundes-Energiegipfel einen Durchbruch gegeben habe. Man wolle dafür sorgen, dass die Eckpunkte der Energiewende umgesetzt werden.
Mit dem EEG leiste man einen großen Beitrag, die Energieerzeugung zu demokratisieren, sagt Gremmels. Seitdem das Gesetz besteht, betrage der Anteil der Erneuerbare Energien in der Gesamtproduktion 25 Prozent.
Der Ministerpräsident berichtet vom Energiegipfel mit der Bundesregierung. Die wichtigen dabei waren, die Kostendynamik zu durchbrechen, die EEG-Umlage zu stabilisieren und Planungssicherheit herzustellen.