Der Kultusminister berichtet in seiner Regierungserklärung, von einem guten Start ins neue Schuljahr. Die hessischen Schulen seien so gut wie nie ausgestattet. Man werde jedem Kind den geeigneten Bildungsweg ermöglichen
Cárdenas wirft der Landesregierung vor, mit ihrer Schulpolitik die Chancengleichheit kaputt zu machen. In Hessen herrsche alles andere als ein Schulfrieden. Zum durchlässigen Schulsystem sagt sie, es sei nur von oben nach unten durchlässig.
Degen fordert für das Schulsystem echte Ganztagsschulen und Chancengleichheit. Außerdem sei es eine zentrale Frage, wie man die Schüler in Hessen zu einem erfolgreichen Bildungsabschluss führen kann
Jedes Kind habe eine Schulzeit, meint Irmer. Diese müsse so optimal wie möglich gestaltet werden. Dafür stünden in der Verantwortung die Eltern, die Pädagogen und die Politik. Dabei sei die Landesregierung auf einem guten Weg.
Man stehe für Verlässlichkeit und Perspektiven in der Bildungspolitik, sagt Wagner. Die Aufgabe sei es, gute Rahmenbedingungen für die Lehrer zu schaffen. Man wolle ihnen nicht vorschreiben, wie ihren Unterricht zu gestalten hätten.
Greilich begrüßt die Fortsetzung der Schulpolitik der letzten Legislaturperiode mit Beteiligung der Liberalen. Die Landesregierung verfüge jedoch nicht über eigene Konzepte. Man feiere sich für die Maßstäbe, die die FDP gesetzt habe.
Antrag der Fraktion der Grünen betreffend eine Aktuelle Stunde: Vorschläge von Hendricks und Gabriel reichen nicht aus. Hessen für ein rechtssicheres Verbot von Fracking.
Antrag der Fraktion der SPD: Hessische Landesregierung muss um Arbeitsplätze im Kali-Revier kämpfen, keine ideologischen Grabenkämpfe, stattdessen konstruktiven Dialog mit K+S zu Arbeit und Umwelt führen.
Antrag der FDP-Fraktion betreffend einer Aktuelle Stunde: Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen.
Das Existenzrecht des Staates Israel stehe für Deutschland außer Frage, hebt Rentsch hervor. Er verurteilt die Eskalation bei der Anti-Israel-Demonstration. Der Landtag müsse ein klares Signal setzen.
Schott sagt, man habe den Eindruck, K+S habe einen Freibrief. Hier müsse seitens der Regierung, aber auch seitens des Konzerns nach besseren Lösungen gesucht werden.
Bauer stellt klar, dass es in Hessen keinen Platz für Anti-Israelismus und Antisemitismus gebe. Auch dass sich die Polizei missbrauchen lässt, dürfe nicht geschehen.
Bei dem Eckpunkte-Papier aus Berlin werde Fracking nicht gänzlich ausgeschlossen, sagt Landau. Fracking müsse so lange verboten bleiben, bis feststeht, dass es absolut ungefährlich ist.
Die Landesregierung habe im Koalitionsvertrag ausführlich zu diesem Thema Stellung bezogen, meint Landau. Ein weiteres Einleiten von Salzwasser in die Werra sei auf Dauer keine Lösung.
Rentsch sagt, dass man sich den modernen Technologien nicht komplett verschließen sollte. Er weist weiterhin darauf hin, dass Fracking die Energiekosten senken könnte
Der Kultusminister beschreibt die Maßnahmen, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren zum Betreuungsangebot getätigt habe. Man wolle allerdings niemanden zwingen, die Angebote anzunehmen.