Veyhelmann verteidigt die Verordnung. Er wirft der Linken vor, die missverständliche Formulierung für ihre Zwecke zu verwenden. Eine Lösung des Problems sei in Arbeit.
Hahn stellt fest, dass im Erlass nicht viel Neues steht. Die Vorgaben aus dem alten Erlass seien von den Kommunen zum Teil nicht ordentlich durchgeführt worden und hätten erneuert werden müssen.
Nach der Ansicht von Karin Hartmann sollten alle Kinder nicht nur Anspruch auf Bildung haben, sondern auch auf Schwimmen-Lernen. Dazu brauche es wohnortnahe Schwimmbäder.
Faeser fragt den Innenminister, ob er wisse, was in den Kommunen los ist. Sie rechnet die Defizite der Kommunen vor und fordert die Regierung auf, diese ordentlich auszustatten.
Die Vorgänge müssten uns in höchste Alarmbereitschaft versetzen, sagt Beer. Es müsse jede militärische Aktivität verhindert werden. Eine diplomatische Lösung sei gefragt.
Für den Innenminister würden die Eltern stark in der Verantwortung stehen, ihren Kindern Schwimmen beizubringen. Die Infrastruktur mit verfügbaren Schwimmbädern sei vom Land gar nicht zu steuern.
Die jüngsten Entwicklungen auf der Krim haben laut Waschke zu den schwersten Konflikten in Europa seit dem Kalten Krieg geführt. Das Vorgehen Russlands sei völkerrechtlich nicht vertretbar.
Weimar ist froh darüber, dass alle Fraktionen des Landtags bei diesem Thema Solidarität für wichtig halten. Als Europäer könne man sich auf ein festes Wertesystem stützen.
Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft müsse das Energienetz umgebaut werden, meint der Staatsminister. Die Energieversorgung müsse umweltverträglich, bezahlbar und versorgungssicher sein.
Beim Einsatz Erneuerbarer Energien stehe Hessen bundesweit an letzter Stelle, sagt Gremmels. Bei der Energiewende komme es vor allem darauf an, für Akzeptanz zu werben.
Hammann betont, dass man hofft, dass in der Ukraine eine friedliche Lösung gefunden werde. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht dürfe nicht akzeptiert werden.
Die Zuspitzung des Konflikts hat laut van Ooyen neben Russland auch die EU zu verantworten. Putin müsse seine Richtung ändern, dazu brauche man Diplomatie.
Greilich hebt in seiner Rede die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer des DLRG hervor. Weiterhin sei es besorgniserregend, dass immer weniger Kinder über Schwimmabzeichen verfügten. Hier seien aber auch die Erziehungsverantwortlichen in die Pflicht zu nehmen.
