Eine Protestbewegungen mit Polizeigewalt zu unterdrücken helfe nicht weiter, meint van Ooyen. Hass-Aussprüche, die aus Polizeilautsprechern kommen, seien nicht hinnehmbar.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf laut Greilich nicht mit dem Schuleintritt enden. Die reine Forderung nach mehr Hortplätzen reiche nicht aus. Man müsse zusätzliche Angebote schaffen.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014. Mit Änderungsanträgen der Fraktionen Die Linke und der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen.
Entschließungsantrag der SPD zum Kinderförderungsgesetz (KiföG): "Murks bleibt Murks – das Kinderförderungs-Gesetz schadet der Qualität der frühkindlichen Bildung."
Für Wissmann steht ein gutes Angebot für die Eltern in Sachen Kinderbetreuung im Vordergrund und, dass dies gut finanziert ist. Das Land habe dies auf einen guten Weg gebracht. Auch sie findet, dass das Gespräch weitergeführt werden müsse.
Merz lobt den Runden Tisch, der zur Kinderbetreuung stattgefunden hat. Hätte die Landesregierung früher den Dialog mit den Fachleuten gesucht, wäre einem so manche Sturheit erspart geblieben. Trotzdem müsse der Dialog fortgesetzt werden.
Mit dem Nachtragshaushalt werde laut Schork die Nettoneuverschuldung reduziert. Diese Reduzierung der Schulden sei nach den gültigen Regeln verfassungskonform.
Schaus wirft dem CDU-Abgeordneten Bellino vor, in einer künstlichen Aufregung von Unverschämtheit zu sprechen. Finanzielle Mittel für den Untersuchungsausschuss seien nicht gleich verteilt.
Bellino finde es bedauerlich, dass man eine Debatte zum Haushaltsplan zum Anlass nehme, über den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde zu streiten. Über Aufklärung nach Kassenlage zu sprechen, sei eine Unverschämtheit. [
Hahn sieht einige Posten im Nachtragshaushalt nicht ausreichend ausgestattet. Insbesondere bei Versorgung der Kommunen und der Flüchtlingspolitik sei eine finanzielle Erhöhung und so eine Haushaltskorrektur nötig.
Die Beteiligten sprechen nach Bocklet wieder miteinander, statt gegeneinander. Die Landesregierung rede die Situation weder schön, noch dramatisiere sie sie. Dem Abgeordneten Mert wirft er vor, dass seine Meinung schon vor dem Runden Tisch feststand.
Schmitt sehe besonders bei der Finanzausstattung der Kommunen, bei Sozialen Initiativen und beim Straßenbau Nachbesserungsbedarf. Die Fraktionen von CDU und Grünen hätten die Chance durch die Ablehnung der Änderungsanträge vertan.
