Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

René Rock (FDP): "Keine Waffengleichheit bei U-Ausschuss"

Rock merkt an, dass es keine finanzielle Waffengleichheit der Fraktionen beim Untersuchungsausschuss gebe. Die Fraktionen der CDU und der Grünen habe mehr Personal und Finanzausstattung als die Opposition zur Durchführung des Untersuchungsausschusses.

hr | 16.07.14 |

Video 10:46 Min.

René Rock (FDP): "KiföG ist der richtige Weg"

Rock betont, dass die Grundstruktur des Kinderförderungs-Gesetzes erhalten bleiben müsse. Er befürwortet die mittlerweile gängige Verfahrensweise der kindbezogenen Förderung. Man müsse sich nach den Bedürfnissen der Kinder orientieren

hr | 16.07.14 |

Video 14:20 Min.

Stefan Grüttner (CDU): "Antrag ist rückwärts gerichtet"

Der Sozialminister wirft der SPD Ahnungslosigkeit in Bezug des KiföG vor. Er betont, dass jede Kita in Hessen mit dem KiföG gefördert werde. Auch kleinere Kitas könnten diesbezüglich ihre Angebote anpassen.

hr | 16.07.14 |

Video 10:25 Min.

Thomas Schäfer (CDU): "Einhaltung der Schuldenbremse"

Eine Haushaltsdebatte zum Anlass zu nehmen, Fragestellungen zum NSU-Untersuchungsausschuss zu klären, hätte für Schäfer eine angemessenere Form finden können. Wichtig für die Haushaltspolitik sei, die Politik zur Einhaltung der Schuldenbremse.

hr | 16.07.14 |

Video 11:01 Min.

Willi van Ooyen (Linke): "Sozial muss warten"

Van Ooyen kritisiert die CDU- und Grünen-Fraktion zu dem Haushaltsgesetz. Für die Regierung stehe die Senkung der Nettoneuverschuldung über allem. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei wichtiger als in sozialpolitische Maßnahmen zu investieren.

hr | 16.07.14 |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung des Wirtschaftsministers

Regierungserklärung des Hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) betreffend "Neue Energie für Hessen - für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle".

15.07.14|Politik |

Video 08:39 Min.

Frank Kaufmann (Grüne): "Wir wollen die Nachhaltigkeit"

Kaufmann vermisst alternative Lösungsvorschläge von der FDP. Die Energiepolitik sei in Hessen mit Schwarz-Grün auf einem sehr guten Weg.

hr | 15.07.14 |

Video 31:48 Min.

Janine Wissler (Linke): "Ohne gesellschaftlichen Druck ändert sich nichts"

Wissler gibt zu, dass sich in der hessischen Energiepolitik etwas geändert habe. Das sei zurückzuführen auf die Katastrophe in Fukushima und auf den starken Druck aus der Bevölkerung. Sie spricht sich dafür aus, dass die Energiewende beschleunigt werden müsste.

hr | 15.07.14 |

Video 17:34 Min.

Peter Stephan (CDU): "Ein Ziel, das wir erreichen werden"

Es sei ein Generationenprojekt, das man voran treiben müsse, sagt Stephan. Es sei keine leichte Aufgabe, das Land Hessen nachhaltig handeln zu lassen. Man profitiere dabei jedoch vom Schub der neuen schwarz-grünen Regierung

hr | 15.07.14 |

Video 31:29 Min.

René Rock (FDP): "Wo ist denn jetzt die Energiewende?"

Rock wirft dem Wirtschaftsminister vor, die eigentlichen Probleme in der Energiepolitik nicht erkennen zu können. Das einzige Thema in der Regierungserklärung seien Windräder gewesen. Rock fragt, ob es noch andere Themen gebe.

hr | 15.07.14 |

Video 35:06 Min.

Tarek Al-Wazir (Grüne): "Schaffen wir es, uns an die Spitze zu setzen?"

Die Gestaltung der Energiewende in Hessen ist laut Al-Wazir eine neue und große Herausforderung an die Landesregierung. Er bezeichnet sie weiterhin als Projekt der Gerechtigkeit und stellt eine Bezahlbarkeit von Strom genauso wie umweltpolitische Gründe in den Vordergrund.

hr | 15.07.14 |

Videos aus dem Landtag Debatte um Mindestlohn

Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde zum Thema: Mindestlohn vernichtet Zukunftschancen junger Menschen in Hessen - Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unnötig erschwert.

26.06.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um erneuerbare Energien

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: Woche der Entscheidung im Bundestag - auch das neue EEG muss den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen fördern und nicht bremsen.

26.06.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu Flüchtlingspolitik

Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde mit dem Thema: Hessens Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstärken und Kommunen entlasten.

26.06.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu Stabilitätskriterien

Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde zum Thema: Kein Aufweichen der Stabilitätskriterien - Debatte der Sozialisten schadet deutschen und hessischen Interessen.

26.06.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zur NSA

Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde: Ahnungslose Landesregierung – NSA in Hessen.

26.06.14|Politik |

Video 05:48 Min.

Astrid Wallmann (CDU): "Hessen leistet seinen Beitrag"

Deutschland und Hessen erfüllen nach Wallmann ihre humanitären Verpflichtungen. Das Land lasse dabei die Kommunen nicht im Stich.

hr | 26.06.14 |

Video 05:29 Min.

Axel Wintermayer (CDU): "NSA hat Grenzen überschritten"

Nach dem Staatsminister hat die NSA bei ihrer Geheimdienstarbeit gewisse Grenzen überschritten. Er fragt, wer über die Verhältnisse zwischen Staaten zu urteilen habe.

hr | 26.06.14 |

Video 04:33 Min.

Barbara Cárdenas (Linke): "Hessen will Solidarität zum Nulltarif"

Cárdenas kritisiert das Verhalten des Innenministers bei der Flüchtlingspolitik. Man knüpfe die Hilfe an nicht erfüllbare Voraussetzungen.

hr | 26.06.14 |

Video 05:25 Min.

Christian Heinz (CDU): "Ausspähen ist nicht akzeptabel"

Das Ausspionieren sei nicht akzeptabel, sagt Heinz. Man sei gespannt auf die Ergebnisse, die der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre abliefern werde.

hr | 26.06.14 |