Die neusten Zahlen zum Flüchtlingsthema seien dramatisch, betont Roth. Wie viele Flüchtlinge müsse Hessen aufnehmen, wie lange und zu welchen Bedingungen müssten die betreut werden. Weiterhin fragt er, wer die Kosten dafür tragen sollte.
Der Stabilitätspakt sei die Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Währung, sagt Rentsch. Dies sei nicht nur für alle EU-Staaten eine Chance, sondern sei auch eine große Verantwortung.
Das neue Gesetz für Erneuerbare Energien werde wohl vom Bundestag verabschiedet, sagt Kaufmann. Weiterhin betont er, dass noch viele Änderungen nötig seien.
Die Einführung des Mindestlohns der schwarz-roten Bundesregierung sei ein Kompromiss, sagt Kasseckert. Sie stelle trotz allem einen Eingriff in die Tarifautonomie dar.
Wissler stellt fest, dass die FDP sich in dieser Aktuellen Stunde Sorgen um die Zukunftschancen junger Menschen mache. Doch die hätten eigentlich vor ganz anderen Dingen Angst.
Auch Frömmrich findet das Verhalten der NSA inakzeptabel. Man sollte sich den Eingriff in die eigenen Grundrechte nicht gefallen lassen. Er fragt die Linken, was die Landesregierung genau tun soll.
Es sei längst an der Zeit gewesen, den Mindestlohn gesetzlich zu verankern, betont Klose. Man müsse anstreben, dabei so wenige Ausnahmen zuzulassen, wie möglich.
Boddenberg glaubt, dass es falsch sei, die Stabilitätskriterien aufzuweichen. Er sieht die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und Hessens in Gefahr
Wenn schon das Gesetz zum Mindestlohn eigeführt werde, meint Beer, sollten dabei nicht auch die Zukunftschancen junger Menschen vernichtet werden. Denn damit setze man einen Anreiz, auf eine Ausbildung zu verzichten.
Rock spricht über die hohen Zahlen von Flüchtlingen. Die sagten nichts über das persönliche Leid der einzelnen Menschen aus. Er sieht dringenden Handlungsbedarf.
Rock kritisiert die Rolle der Grünen beim EEG. Diese müssten die energiepolitischen Realitäten ernst nehmen. Außerdem fordert er mehr Wettbewerb im Energiesektor.
Das EEG ordne den Ablauf der Energiewende, meint der Staatsminister. Eine Reform sei dringend nötig. Ob der Gesetzentwurf nur Vorteile bringe, bezweifle er
Der Finanzminister ist der Ansicht, dass die Politik sich an die selbstgefassten Regeln halten müsse. Deutschland stehe zum Stabilitäts- und Wachstumspakt
