Landtag in Hessen: Aktuelle News und Beiträge im Überblick

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung des Innenministers

In seiner Regierungserklärung geht der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Situation der Kommunen ein.

24.06.14|Politik |

Alexander Bauer (CDU): "Bisherige Gewohnheiten auf den Prüfstand"

Bauer stellt fest, dass man auf eine nachhaltige Leistungsfähigkeit der Kommunen hin arbeite. In Hinblick auf die Schuldenbremse sagt er, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen seien.

hr | 24.06.14 |

Video 31:00 Min.

Eva Goldbach (Grüne): "Investitionen sind nötig"

Goldbach versucht die Situation der Kommunen zu untersuchen und unterscheidet zwischen Wachstumsregionen und schrumpfenden Regionen. Die unterschiedlichen Entwicklungen würden polarisieren. Dies gelte es zu berücksichtigen.

hr | 24.06.14 |

Video 23:09 Min.

Hermann Schaus (Linke): "Ihre Kommunalpolitik ist gescheitert"

Es gebe kein Ausgabe-Problem, sondern ein Einnahme-Problem, sagt Schaus. Immer mehr hessische Kommunen stünden vor dem finanziellen Kollaps. Die Bürger würden dadurch erheblich eingeschränkt.

hr | 24.06.14 |

Video 22:28 Min.

Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Jetzt gibt es nur noch Zuckerbrot ohne Peitsche"

Unter der schwarz-gelben Regierung sei der Kommunale Schutzschirm entstanden, sagt Hahn, um eine freiwillige Sanierung auf kommunaler Ebene möglich zu machen. Die Kommunal-Politik von Schwarz-Gelb werde die Menschen verärgern.

hr | 24.06.14 |

Video 35:54 Min.

Peter Beuth (CDU) "Land und Kommunen sind zwei Seiten einer Medaille"

Laut Innenminister Beuth müssen die hessischen Kommunen flexibel sein und ihre Potenziale ausschöpfen, um das gemeinsame Ganze zu erreichen. Man wolle für die künftigen Genrationen den Schuldenberg abbauen.

hr | 24.06.14 |

Video 32:38 Min.

Thorsten Schäfer Gümbel (SPD) "Kommunen zieht Euch warm an"

Schäfer-Gümbel kritisiert die Politik der Regierung. Er wirft dem Innenminister vor, die gesamte Verantwortung auf die Kommunen zu schieben. Diese hätten im Gegenzug von der Landesregierung nichts zu erwarten.

hr | 24.06.14 |

Videos aus dem Landtag "Bodycams: Sinnvolle Ergänzung der guten Ausrüstung der Polizei"

Antrag der CDU, Hessen zum europaweiten Vorreiter zum Schutz der Beamten zu machen

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "Hessen fördert Akzeptanz und Vielfalt"

Antrag der Grünen, Vorturteilen gegen Homosexuelle und Transsexuelle entgegenzutreten

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "Neue Panne beim Hessischen Verfassungsschutz"

Antrag der Linken zu 17 untergetauchten Neonazis

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "Steinbach und Irmer als 'Rechtsaußen' der Hessen-CDU"

SPD-Antrag mit der Frage: "Warum schweigt der Ministerpräsident?"

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag "30.000 Einwendungen zum Regionalplan"

Antrag der FDP, Bürgerinteressen ernst zu nehmen und Planungen zu überarbeiten

22.05.14|Politik |

Videos aus dem Landtag Hessisches Schulgesetz

3. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes

22.05.14|Politik |

Video 05:19 Min.

Alexander Bauer (CDU): "Wir müssen auch die schützen, die uns schützen"

Bauer beklagt, dass Polizeibeamte in einem nicht hinnehmbarem Ausmaß Opfer von Gewalttaten werden. Die Kamera zeichne nur Bilder, aber keinen Ton auf.

hr | 22.05.14 |

Video 04:11 Min.

Barbara Cardenas (Linke): "Sie haben sich verweigert"

In den bisherigen Lesungen sind laut Cardenas alle Probleme thematisiert worden, dennoch werde der Gesetzentwurf nun von Schwarz-Grün durchgeboxt. Das Rückkehrverhinderungsgesetz werde von der Linken abgelehnt.

hr | 22.05.14 |

Video 06:31 Min.

Christoph Degen (SPD): "Kreatives Denken ist kein Markenzeichen dieser Koalition"

Auch Degen erklärt für die SPD, dass Vorschläge gemacht worden sind. Schwarz-Grün wolle die Rückkehr zu G9 gar nicht. Das neue Gesetz schaffe nur Chaos.

hr | 22.05.14 |

Video 04:06 Min.

Claudia Ravensburg (CDU): "Hessen schreitet voran"

Ravensburg räumt ein, dass es sich bei der Entwicklung des Gesetzentwurfs um einen schwierigen Prozesses gehandelt hat. Die Opposition habe keine Lösung, die sie für umsetzbar halte.

hr | 22.05.14 |

Video 05:49 Min.

Corrado Di Benedetto (SPD): "Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes"

Di Benedetto fragt sich, ob es eines internationalen Tages bedarf, um auf die offensichtliche Diskriminierung aufmerksam zu machen. Er vermisst ein schlüssiges Gesamtkonzept der Antidiskriminierungsarbeit.

hr | 22.05.14 |

Video 02:57 Min.

Florian Rentsch (FDP): Kurzintervention

Rentsch reagiert auf die Rede Al-Wazirs.

hr | 22.05.14 |

Video 04:51 Min.

Frank Kaufmann (Grüne): "Sie machen Stimmung gegen die Energiewende"

Die FDP greift laut Kaufmann leider wieder auf die alten Bilder von „Windkraftmonstern“ zurück. Es handele sich beim Regionalplan um ein geordnetes Verfahren.

hr | 22.05.14 |