Auch die Linke freue sich selbstverständlich über jeglichen Rückgang von Gewalt gegen Polizeibeamte. Dass der Einsatz der Bodycams zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht werde, verwundert Schaus.
Schaus fragt, wie das Untertauchen der 17 Personen geschehen konnte und welche Unterstützungsstruktur vorhanden sei, die das ermögliche? Weiterhin fragt er, ob Behörden nicht willens oder nicht in der Lage seien, dem entgegenzutreten.
Wissler sieht Irmer mit seinen Äußerungen im Wetzlar Kurier als Stichwortgeber für Rechtsaußen. Leider sei Irmer nicht der einzige Scharfmacher innerhalb der CDU.
Der Staatssekretär belegt anhand von Umfragen, dass Homophobie weiterhin ein großes Problem darstelle, das politisch und gesellschaftlich bekämpft werden müsse.
Auch für Frömmrich ist Gewalt gegen Polizeibeamte vollkommen inakzeptabel, deshalb sei der Einsatz von Bodycams sinnvoll. Es werde nur anlassbezogene Einsätze geben.
Beim Rechtsextremismus müsse eine besondere Sensibilität herrschen, dies aber, so Frömmrich in Richtung der Linken, mit weniger Schaum vorm Mund. Man sollte sich die Zahlen genauer anschauen.
Lenders begrüßt für die FDP, dass aus aktuellem Anlass eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema abgehalten wird. Er kritisiert, dass die Medien leider zu häufig zu Klischees greifen.
Für Arnoldt ist es wichtig, die Schicksale der verfolgten Homosexuellen aufzuarbeiten, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt sei. Besonders unter Jugendlichen werde das Wort „schwul“ immer noch negativ verwendet
Gnadl bemängelt, dass es keinerlei Erkenntnisse über das Gefahrenpotential dieses rechtsextremen Personenkreises gebe. Sie weist darauf hin, dass die Landesregierung erst durch eine Anfrage auf dieses Netzwerk gestoßen wurde.
Pentz wundert sich, dass die SPD nichts anderes zu tun habe, als sich andauernd zum Wetzlar Kurier zu äußern. Er stellt klar, dass die Äußerung Steinbachs zu Putin nicht die Meinung der CDU darstelle.
Der Bürgerwille ist laut Schott für die FDP nur Rangiermasse. Dass Rock gegen den CO2-Ausstoß wettere, liege an den Kohlekraftwerken, nicht an der Windenergie.
Wagner erläutert, warum im Gesetzentwurf keine Änderungen mehr vorgenommen wurden. Nur mit diesem Gesetz würden Rückkehrmöglichkeiten für die 5.-7. Klassen geschaffen.
Der Staatsminister weist die Unterstellungen der SPD gegenüber den Behörden mit zurück. Beuth versichert, dass die polizeiliche Bearbeitung mit hohem Nachdruck geschieht.
