Der Innenminister fragt die SPD, ob sie jetzt für oder gegen den Einsatz von Bodycams sei. Die Linke leiste einen Beitrag dazu, dass Misstrauen gesät werde
Der Kultusminister betont die Bedeutung der Rechtslage im Zusammenhang mit dem neuen Schulgesetz und zitiert aus dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Rock weist die Äußerungen von Erika Steinbach als inakzeptabel zurück und erwartet dies auch von Volker Bouffier. Die FDP allerdings hätte diese Aktuelle Stunde nicht beantragt.
Das auf grüner Ideologie basierende EEG sei gescheitert, so Rock. Auch sozialpolitisch sei man bei der Subvention der erneuerbaren Energien auf dem Irrweg.
Die Grünen haben laut Erfurth immer darauf hingewiesen, dass sie die Äußerungen von Irmer nicht teilen. Auch die aktuellen Äußerungen Irmers halte sie für höchst bedauerlich
Der Minister betont, dass das, was Rock debattieren will, genau so im hessischen Landesplanungsgesetz stehe. Unbedachte Schnellschüsse der FDP seien nicht hilfreich.
Auch Gremmels greift die FDP an, die geschichtsvergessen sei. Alles sei von den Liberalen selbst mit beschlossen worden. Es handele sich um ein völlig transparentes Verfahren.
Auch die SPD ist dafür, dass die Polizisten unterstützt und geschützt werden. Wie Vorredner Schaus hätte sich auch Eckert bzgl. des Modellprojekts in Frankfurt die frühzeitige Information des Innenausschusses gewünscht.
Greilich betont, dass die FDP Alternativen zum Gesetzentwurf angeboten habe. Die Regierung hätte zumindest auf die Experten aus der Praxis hören sollen.
Greilich hat den Eindruck, dass das Thema in der Aktuellen Stunde etwas überbewertet sei. Es handele sich um eine Maßnahme, die im letzten Jahr in Frankfurt schon begonnen worden sei.
Greilich fragt danach, was die Linke mit der Aktuellen Stunde bezwecke. Das Bild der Polizei, das erzeugt würde, könne von der FDP nicht akzeptiert werden.
Für die SPD fordert Barth regelmäßige Kontrollen und Strafen in Höhe von 10% des Auftragswerts. Die Regierung erlässt ihrer Meinung nach nur wachsweiche Regelungen.
Kaufmann betont, dass die Grünen sich immer klar für die Schuldenbremse engagiert habe, um die kommende Generation nicht die Zeche bezahlen zu lassen. Die Rede von Norbert Schmitt habe mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts nichts zu tun.
